Harburg & Umland
19.11.12

Kreis Harburg

Arbeitsagentur soll Krankenhaus stützen

Klinik in Salzhausen bittet nach Insolvenzantrag um Löhne und Gehälter für bis zu drei Monate - das sind je 400.000 Euro pro Monat.

Von Andreas Schmidt
Foto: dpa
Agentur für Arbeit
Die Agentur für Arbeit ist für das Krankenhaus Salzhausen der letzte Ausweg (Symbolbild)

Salzhausen. Für das Krankenhaus Salzhausen, das einzige genossenschaftlich geführte Krankenhaus in Deutschland, geht es in den kommenden drei Monaten ans Eingemachte. Nach Informationen des Hamburger Abendblattes hat die Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Lüneburg am vergangenen Donnerstag das sogenannte Schutzschirmverfahren genehmigt, nachdem die Klinik am vergangenen Dienstag einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Somit geht das Gericht laut Paragraf 270b der Insolvenzordnung davon aus, dass die Sanierung des Krankenhauses nicht offensichtlich aussichtslos sein wird.

Das Schutzschirmverfahren gibt es in Deutschland seit März dieses Jahres. Es dauert bis zu drei Monate. Das Verfahren hat das Ziel, die Sanierungsaussichten durch eine frühzeitige Insolvenzantragsstellung zu verbessern. Voraussetzung ist, dass das Krankenhaus seinen Zahlungsverpflichtungen derzeit noch "vollumfänglich" nachkommen kann. Gleichzeitig befürchtet die Klinik, dass sie "demnächst" zahlungsunfähig werden könnte.

Deswegen hat das Krankenhaus Salzhausen beantragt, dass die Agentur für Arbeit ab November für bis zu drei Monate die Löhne und Gehälter bezahlt. Dabei geht es nach Informationen des Hamburger Abendblattes um eine Bruttolohnsumme von rund 400.000 Euro pro Monat.

Das Insolvenzgericht hat jetzt auf Vorschlag des Krankenhauses einen sogenannten Sachwalter eingesetzt - es ist ein Hamburger Rechtsanwalt (Name ist der Redaktion bekannt). Der Sachwalter wahrt laut Insolvenzordnung die Gläubigerinteressen. Er begleitet das Schutzschirmverfahren und überprüft, ob das Krankenhaus die laufenden Zahlungsverpflichtungen einhalten kann. Zudem erstellt er ein Gutachten darüber, wie sich die Liquidität der Klinik entwickelt. Nach Informationen des Hamburger Abendblattes treffen in dieser Woche die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses zusammen. Im Ausschuss sitzen Arbeitnehmer des Krankenhauses, Ärzte, Vertreter der Hausbank Volksbank Lüneburger Heide, Lieferanten und Dienstleister.

Das IGSF, Institut für Gesundheits-System-Forschung GmbH in Kiel, hat in Abstimmung mit dem Verwaltungsdirektor des Krankenhauses, Ulrich Magdeburg, und den leitenden Ärzten ein Sanierungskonzept ausgearbeitet und begleitet jetzt dessen Umsetzung. "Das neue Konzept sieht vor, dass die bestehenden medizinischen Kernbereiche weiter ausgebaut, zusätzliche Schwerpunkte geschaffen und Pflegebereiche noch stärker im Sinne eines Gesundheitszentrums integriert werden", sagt Ute Golbach, die Geschäftsführerin des Instituts.

"Das neue Konzept für das Krankenhaus Salzhausen muss kurzfristig und erfolgreich umgesetzt werden", sagt Salzhausens Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Krause, 56. "Der Samtgemeinderat und ich machen uns große Sorgen um die Zukunft des Krankenhauses. Wir hoffen, dass die Klinik keine Arbeitsplätze abbaut."

Wolfgang Krause ist parteilos und hat vor seiner Wahl zum Bürgermeister zwei Jahre lang als selbstständiger Unternehmensberater im Gesundheitswesen gearbeitet und auch Krankenhäuser beraten. Davor war er sieben Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Innungskrankenkasse (IKK) Niedersachsen. Krause selbst ist kein Genossenschaftsmitglied des Krankenhauses Salzhausen - ein Genossenschaftsanteil kostet 75 Euro.

Die Klinik in Salzhausen ist mit 180 Arbeitsplätzen der größte Arbeitgeber in Salzhausen. Damit ist das genossenschaftliche Krankenhaus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Samtgemeinde, die 14.200 Einwohner zählt. Da die Klinik rote Zahlen schreibt, zahlt sie derzeit keine Gewerbesteuern. Ziel der Samtgemeinde ist es, Salzhausen im regionalen Raumordnungsprogramm als Gesundheitsstandort festschreiben zu lassen.

In Salzhausen und Umgebung ist der Rettungskampf des Krankenhauses mittlerweile das Gesprächsthema Nummer eins. Apotheker Alexander Jost, 33, Inhaber der Haide-Apotheke gleich neben dem Krankenhaus, ist wie seine Eltern Genossenschaftsmitglied. "Es ist wichtig für den Standort Salzhausen und für die Mitarbeiter, dass dieses traditionsreiche Krankenhaus gerettet wird", sagt Alexander Jost. "Viele Patienten suchen sich ganz bewusst diese Klinik aus, weil es dort persönlicher und familiärer als in größeren Krankenhäusern zugeht."

Der Betriebsrat des genossenschaftlichen Krankenhauses Salzhausen geht derweil in Deckung. Das Hamburger Abendblatt rief am vergangenen Freitag die Betriebsratsvorsitzende, Schwester Ingrid Köhler, an und bat um ein Gespräch. "Kein Kommentar", sagte Ingrid Köhler und legte den Hörer auf. Kaum verwunderlich: Aus dem Umfeld des Krankhauses war zu vernehmen, dass "von oben ein Maulkorb verhängt" worden sei.

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