Versorgungskasse berechnet Ansprüche der Beamten neu

Winsen. Die Stadt Winsen muss in diesem Jahr etwa 1,1 Millionen Euro mehr für Pensions- und Beihilferückstellungen aufwenden, als bisher im Haushalt eingeplant sind. Hintergrund ist ein Gutachten der Niedersächsischen Versorgungskasse, das die künftigen Ansprüche der bei der Stadt beschäftigten Beamten jährlich neu berechnet. Nach Abzug der zusätzlichen Erträge durch Auflösung von Rückstellungen und gesunkene Personalkosten bleiben rund 680 000 Euro, die als überplanmäßiger Aufwand für das Haushaltsjahr 2011 bereit gestellt werden müssen. Dies erfordert die Zustimmung des Stadtrates, der sich am Donnerstag, 12. Juli, um 19 Uhr im Bahlburger Dörphus trifft.

Zwar sei dieser "sehr starke Anstieg" in diesem Jahr überraschend gewesen, sagt Matthias Parchatka, zuständig bei der Stadt für Finanzen und Personal. Jedoch gebe es gute Gründe für die erhöhten Rückstellungen. Vor allem hänge dies mit dem Bürgermeisterwechsel im November zusammen. So seien erst mit dem Gutachten die tatsächlich notwendigen Rückstellungen für die Pensionsansprüche der ehemaligen Bürgermeisterin Angelika Bode sowie des neuen Bürgermeisters André Wiese bekannt geworden.

Außerdem, so Parchatka, seien die Beihilfeansprüche aller Beamten gestiegen, und auch allgemeine Besoldungs- und Tariferhöhungen seien in die Berechung eingeflossen. Beamte erhalten ihre Pension von der Niedersächsischen Versorgungskasse. Die Stadt muss als Dienstherr jedoch Rückstellungen bilden, um im Notfall die Zahlungen übernehmen zu können. Der Rat entscheidet bei seiner Sitzung auch über die neue Beitragssatzung für Kindertagesstätten in der Stadt. Die Eltern sollen, wie berichtet, ab Januar 2013 im Durchschnitt 20 Prozent der Kosten für einen Kitaplatz tragen, bisher sind es nur 14 Prozent. Die Gebühren werden in 17 Stufen gestaffelt, für eine fünfstündige Betreuung im Kindergarten werden demnach je nach Einkommen der Eltern monatlich zwischen 83 und 203 Euro fällig. Acht Stunden Krippenbetreuung kosten zwischen 145 Euro und 454 Euro.

Der Entwurf der Verwaltung sieht eine Übergangslösung vor: Für Eltern, deren Kinder bereits vor dem 1. Januar 2013 in einer der Winsener Kitas betreut werden, steigen die Gebühren um höchstens 20 Prozent. Dies gilt nicht mehr, sobald das Kind von Krippe zu Kita oder von dort in einen Hort wechselt. Die neue Gebührenordnung wird von der CDU, der stärksten Fraktion im Rat, befürwortet. SPD, Grüne und Winsener Liste hatten Kritik geäußert. Zwei weitere Kita-Themen stehen bei der Ratssitzung auf der Tagesordnung. So sollen in der Kita Rote-Kreuz-Straße weitere Krippenplätze geschaffen werden. Und für eine Hortgruppe in Roydorf soll für rund 125 000 Euro ein Raumcontainer gekauft werden. Außerdem plant die Freiwillige Feuerwehr Winsen, eine Kinderabteilung einzurichten, dafür muss allerdings zunächst die Satzung geändert werden.