Verfassungsschutz bewertet den Nazi-Aufmarsch als “Rohrkrepierer“
Harburg. Es war das Geld eines Altnazis, der seinen Lebensabend im spanischen Marbella verbringt, das am vergangenen Sonnabend den Aufmarsch von rund 60 Rechtsextremen auf dem Seeveplatz ermöglichte. Das sind Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes. Der über 90-Jährige finanziert nach der Absage des NPD-Bundesverbandes, der keine Gelder bewilligte, den Wahlkampf der rechtsextremen Partei in Hamburg. Sein Geld machte der Rentner, der bereits in der Vergangenheit einzelne Projekte, wie auch die "Karriere" von Personen der rechtsextremen Szene finanzierte, mit Immobilien und Tourismus.
Das die erste der beiden so finanzierten großen NPD-Kundgebungen in Harburg stattfand, hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mit dem Angriff auf Polizeibeamte in Neuwiedenthal, der Messerstecherei an der Bremer Straße, bei der ein Jugendlicher getötet wurde, und den tödlichen Angriff zweier Jugendlicher auf einen Dachdecker am Seeveplatz zu tun. In allen Fällen waren Täter mit ausländischem Hintergrund beteiligt gewesen.
"Die Rechtsextremen instrumentalisieren solche Ereignisse für ihre politischen Zwecke, zum Beispiel das Thema Gewaltkriminalität, um auf üble Art und Weise gegen ausländische Mitbürger Stimmung zu machen", sagt Marco Haase vom Landesamt für Verfassungsschutz. Dass die Rechtsradikalen besonders stark in Harburg sind und die Kundgebung deshalb hier durchgeführt wurde, weist Haase als falsch zurück. "Die Szene war vor ein paar Jahren noch deutlich aktiver", sagt er in Hinblick auf eine ganze Anzahl von Demonstrationen Rechtsradikaler, die 2005 in Harburg stattfanden.
Auch die Verbindungen nach Nordniedersachsen, wo es eine starke rechte Szene in Tostedt gibt, seien nicht mehr so intensiv. Haase: "Harburg ist, wie gesagt, kein besonderer Hort brauner Aktivitäten. Rechtsextreme werden sicherlich auch in Zukunft dort auftreten, aber auch anderswo in Hamburg."
Den Auftritt auf dem Seeveplatz bewertet der Verfassungsschutz als "Rohrkrepierer" für Wulff, der offensichtlich in Hamburg NPD-Karriere machen will. "Die Kundgebung der NPD auf dem Seeveplatz verlief aus Sicht der Partei keineswegs wunschgemäß. Die gut 60 NPD-Anhänger blieben unter sich", heißt es in einer Bewertung des Verfassungsschutzes.
(ak)
