Erinnern wir uns. Als am 24. Februar 2008 die Hamburgische Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen neu gewählt wurden, hatte der Wähler insgesamt vier lange Zettel zum Ankreuzen vor der Nase: Die Bürgerschafts-Wahlkreisliste und die Bezirks-Wahlkreisliste sowie die Bürgerschaftsliste und die Bezirksversammlungsliste.

Harburg. Das Ankreuzen mit elektronischen Kugelschreibern war zuvor aus Gründen der Sicherheit abgeblasen worden. Es folgte ein Auszählen der Stimmzettel per Hand. Damit waren in der Stadt 11 000 Wahlhelfer vier Tage lang beschäftigt. Hintergrund des aufwendigen Verfahrens war der von der Initiative "Mehr Demokratie" vorangebrachte Volksentscheid zum neuen Wahlrecht. Es soll auch kleineren Parteien und politischen Gruppierungen den Einzug in die Parlamente ermöglichen. Für die Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl im Jahr 2012 können - wenn sich Parteien dazu durchringen - mehr Wahlkreise auf Bezirksebene eingerichtet werden.

Einen ersten Vorstoß in die Richtung unternimmt jetzt Rainer Bliefernicht, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Harburg-Süd und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. "Unser Ortsvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung für eine weitere Unterteilung der Wahlkreise ausgesprochen. Wir versprechen uns davon einen besseren Kontakt zwischen den Wahlkreisabgeordneten und den Wählern. So entsteht mehr Bürgernähe." Derzeit ist der Bezirk Harburg nur in die zwei Wahlkreise Harburg und Süderelbe aufgeteilt. Etwa 115 000 Wahlberechtigte zählt der Bezirk. Im Bezirksamt Harburg hat Dierk Trispel, Dezernent für Steuerung und Service, auch die Funktion des Kreiswahlleiters: "Der Bezirk lässt sich in sechs bis zehn Wahlkreise unterteilen", sagt er. Bei der vorigen Wahl war die Gebietsgrenze von Süderelbe (wegen der Aufteilung der Wahlberechtigten) bereits enger ins Harburger Kerngebiet hinein verlegt worden, durch Teile von Heimfeld und Eißendorf, entlang der Bremer Straße bis Appelbüttel. Bliefernicht plädiert für eine Aufteilung des Bezirks in sechs Wahlkreise. Und er ahnt, dass das gesamte Thema noch für sehr viele Diskussionen sorgen wird. Bliefernicht: "Alle Parteien müssen sich eine Meinung bilden." Im neuen Jahr sei seinen Worten nach eine Abstimmung notwendig, damit für die Wahl im Jahr 2012 alle organisatorischen Vorbereitungen rechtzeitig getroffen werden können.

Nach den Worten von Kreiswahlleiter Dierk Trispel sollten die Parteien auch berücksichtigen, dass sie die Gebietsgrenzen ihrer Ortsvereine im Idealfall den künftigen Wahlkreisgrenzen anpassen. Er weist auch darauf hin, dass Kandidaten nach strengen gesetzlichen Regelungen gekürt werden müssen. Dabei könnten Fehler gemacht werden. Trispel: "Als Verwaltung und Kreiswahlausschuss prüfen wir auch das Verfahren der Kandidatenaufstellung. Das gesamte Wahlverfahren wird die Verwaltung viele Wochen beschäftigen." Jeder Wahlkreis habe eigene Kandidaten. Entsprechend müssen für jeden Wahlkreis gesonderte Wahlunterlagen gedruckt werden. Auch das Auszählen werde schwierig. Trispel befürwortet deshalb den Einsatz von elektronischen Kugelschreibern. Angekreuzte Felder können auf die Weise per Computer ausgewertet werden.

(gip)