Erst sollten die Steuersenkungspläne des Bundes und ihre Auswirkungen abgewartet werden.

Nenndorf. Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Harburg will die abschließenden Haushaltsberatungen auf Februar 2010 verschieben. Zur kommenden Kreistagssitzung am Freitag, 18. Dezember, um 10 Uhr in der Burg Seevetal in Hittfeld hat die Fraktion einen Eilantrag gestellt. Das jetzt vorliegende Zahlenwerk sei, so das Ergebnis der Fraktionssitzung in Nenndorf, lediglich vorläufig. Niemand wisse gegenwärtig, was bei den hoch umstrittenen Steuersenkungsplänen heraus komme.

SPD-Fraktionschef Prof. Jens-Rainer Ahrens: "Nach ersten Berechnungen führen diese Steuersenkungen auf Pump zu deutlichen Einnahmeausfällen bei Ländern und Kommunen und vergrößern damit die Haushaltsdefizite auch beim Landkreis Harburg und in den meisten Gemeinden."

Wie berichtet, weist der Kreishaushalt ein Defizit von knapp unter drei Millionen Euro auf. Vor den Beratungen der Fachausschüsse waren es noch 3,5 Millionen Euro.

Grund für das Defizit sind die Rückgänge bei den Steuereinnahmen. Setzt sich die Bundesregierung mit ihren Steuersenkungsplänen durch, nehmen die Kommunen noch weniger Steuern ein. Ebenfalls am Freitag stimmen die Länder über die geplanten Steuersenkungen ab. Schon im Vorwege haben einige Länder ihre Ablehnung deutlich gemacht. Sie fordern einen Ausgleich vom Bund.

Jens-Rainer Ahrens: "Wir müssen nun erst Klarheit haben, was auf uns zukommt, ob wir einen vollen oder teilweisen oder überhaupt keinen Ausgleich für diese Steuerausfälle bekommen. Oder ob diese Pläne insgesamt scheitern, was zu wünschen wäre." Bei dieser angespannten Haushaltslage sei es, so Ahrens weiter, auch nötig, einen genauen Überblick über die tatsächlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2009 zu bekommen.

Dies sei aber erst nach dem 31. Dezember dieses Jahres möglich und könne auch erst im Januar in den zuständigen Ausschüssen verarbeitet werden. Lägen die tatsächlichen Ausgaben unter den bisherigen Planungsansätzen, würden sich eventuell Möglichkeiten für Einsparungen ergeben.

Jens-Rainer Ahrens hat eine dezidierte Meinung: "Der von der CDU/FDP-Mehrheit beschlossene enge Terminplan für die anstehenden Haushaltsberatungen steht einer soliden und gründlichen Beratung des voluminösen Haushaltes im Wege."