Angesichts des Kreis-Defizits von 3,5 Millionen Euro will auch der Landkreistag höhere Zuweisung der Landesregierung.
Winsen/Hannover. Während in den Fachausschüssen des Harburger Kreistages die Sparrunde angelaufen ist, bringt die SPD-Fraktion im Kreistag in ihrem Antrag zum Kreishaushalt einen neuen Aspekt zur Diskussion. Der Kreisetat weist ein Defizit von 3,5 Millionen Euro auf.
Aus Sicht der SPD mache es wenig Sinn, an einzelnen Ansätzen noch sparen zu wollen, wie es CDU und FDP forderten. Da gebe es nichts mehr zu sparen, so die SPD. Die Fraktion fordert: "Die Landesregierung muss die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs endlich wieder rückgängig machen. Die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen ist so zu regeln, dass ein politischer Gestaltungsspielraum für freiwillige Leistungen bleibt, andernfalls verkommen die Kommunen nur noch zum Vollzugsorgan für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen."
Und die Lokalpolitik wäre "ad absurdum geführt. Wir können dann nur noch die Kreisvolkshochschule dicht machen, die Sportförderung einstellen und sämtliche sozialen Leistungen streichen", so SPD-Fraktionschef Prof. Jens-Rainer Ahrens.
Die SPD fordert Landrat Joachim Bordt (FDP) auf, sich in Hannover dafür einzusetzen, dass sich "die Landesregierung gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung stellt". Ahrens: "Die beabsichtigten Steuersenkungen reißen in den Haushalten der Kommunen noch größere Defizite aus." Mit ihrer Forderung rennt die SPD beim Niedersächsischen Landkreistag offene Türen ein. "Wenn der Landkreis Harburg, dem es finanziell noch vergleichsweise gut geht, schon in seinem ersten Entwurf seinen Haushalt nicht ausgleichen kann, dann ist das ein Alarmzeichen. Wir fordern seit Jahren, dass die Quote für den Finanzausgleich wieder erhöht wird", sagt Hubert Meyer, Geschäftsführer des Landkreistages, dem Spitzenverband aller 38 Landkreise in Niedersachsen. Als Gerhard Schröder (SPD) in Hannover regierte, so Meyer, sei der Finanzausgleich "drastisch gekürzt worden". Unter Christian Wulff (CDU) sei die Quote des kommunalen Finanzausgleichs, der Landestopf, aus dem die Landkreise Zuwendungen bekommen, zwar wieder angehoben worden, aber die Kürzung sei eben nicht vollständig zurück genommen worden. Ahrens: "Es sind rund drei Millionen Euro, die wir jährlich weniger aus diesem Topf bekommen. Leider sind bisherige Klagen gegen diese Kürzung vom Staatsgerichtshof in Bückeburg abgeschmettert worden, dennoch fordern wir den Landrat auf, sich diesbezüglich in Hannover einzusetzen." Landesweit fließen rund 100 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich in die Kreise. Meyer: "Niedersachsenweit haben wir 4,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die es laut Gesetzgeber nicht geben darf. Davon entfallen etwa 50 Prozent auf die Kreise. Mit diesen Krediten werden keine Investitionen getätigt. Die Kommunen bestreiten daraus ihre laufenden Ausgaben. Die Situation ist dramatisch", so Hubert Meyer. Und das sei keine gute Ausgangslage, um in das nächste Jahr zu starten, wenn die Folgen der Finanzkrise richtig durchschlagen. Nur eine Entscheidung auf politischer Ebene könne, so Meyer, die Kürzung rückgängig machen.
Laut Heiner Schönecke (CDU) werde es diese Entscheidung in absehbarer Zukunft nicht geben. Schönecke führt die immense Neuverschuldung Niedersachsens von rund 4,6 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 an. Angesichts dieser Zahl stehe eine Erhöhung des Finanzausgleiches nicht zur Debatte. "Andererseits handeln wir im Landtag gerade einen Zukunftsvertrag aus, über den bedürftige Kommunen unterstützt werden sollen", so der Abgeordnete. Allerdings werde der Landkreis Harburg kaum in den Genuss kommen, weil es ihm vergleichsweise gut gehe.