Die Fraktionen von CDU und FDP im Kreistag des Landkreises Harburg haben einen Sparkatalog für den nächsten Haushalt aufgestellt. Bei den kreiseigenen Schulen sollen die Verwaltungskosten um zehn Prozent gekürzt werden.

Winsen. Abstriche soll es, nach Vorstellung von CDU und FDP, auch im Bereich Gebäudeunterhaltung geben. Darunter fallen unter anderem auch die Schulen des Landkreises. Gespart werden soll ebenfalls an der Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwege. Und im Sozialbereich sollen die Haushaltsansätze auf den tatsächlichen Bedarf herabgesenkt werden. Dabei wird die Verwaltung prüfen, wie viel Geld für einzelne Posten im Haushalt in der Vergangenheit eingeplant und wie viel Geld tatsächlich ausgegeben wurde.

Wie berichtet, weist der Kreishaushalt ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro auf. Nachdem Kreiskämmerer Peter Dederke ursprünglich davon ausgegangen war, der Politik einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentieren zu können, deckte die aktuelle Steuerschätzung des Landes weitere Ausfälle im Bereich der Steuereinnahmen auf. Der Kreishaushalt rutschte ins Minus.

Rund eine Million Euro will die Mehrheitsgruppe mit ihren Vorschlägen jetzt im Haushalt 2010 einsparen. Beide Fraktionen sehen in einer Erhöhung der Kreisumlage keinen Ausweg aus dem Minus. FDP-Fraktionschef Jürgen Kempf: "Die Steuermindereinnahmen durch eine Erhöhung der Kreisumlage auf die Gemeinden abzuwälzen, kommt in der derzeitigen Situation nicht in Frage. Die verschlechterte Finanzlage trifft Gemeinden und Kreis gleichermaßen hart und muss von jedem getragen werden."

CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Heinrich Aldag machte klar: "Es sind Vorschläge, die wir in den jeweiligen Fachausschüssen zur Diskussion stellen wollen, um mit allen Mitgliedern des Kreistages eine Lösung zu finden." Allerdings seien weitere Kürzungen der Ausgabensätze des Kreishaushaltes unverzichtbar, so Aldag. Gelingt es dem Landkreis Harburg nicht, durch Kürzungen das Haushaltsdefizit von 3,5 Millionen Euro auszugleichen, droht dem Kreis der Verlust der Finanzhoheit. Wenn der Kreis einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen muss, kann das Land Niedersachsen ein Haushaltssicherungskonzept einfordern.