Kein neuer Kreisel, keine neue Querstraße: Winsen muss 2010 kräftig sparen - im Bauausschuss wie im Schulausschuss.

Winsen. Im proppevollen Marstall wurde eines schnell klar: Die Anwohner der Stöckter Querstraße wollen keine Sanierung ihrer Straße. Jedenfalls nicht für einen Preis von rund 600 000 Euro - bei einer Anliegerbeteiligung von 60 Prozent. Diese Summe fiel, als Diplom-Ingenieur Hindrick Stüvel erläuterte, wie das Entwässerungsproblem der 1250 Meter langen Bitumenstraße gelöst werden könnte. Den Auftrag hatte die Verwaltung erhalten, mehrere Beschwerdeführer aus der Anliegerstraße klagten über große Pfützen und ausgefahrene Randstreifen.

Die etwa 50 Besucher der Bauausschusssitzung machten am Dienstag aber mehrheitlich deutlich, dass sie keine Sanierung wollen. Daraufhin stellte auch der Ausschuss dieses Projekt zurück. Es war der Beginn einer großen Sparrunde.

Denn selten wurden so viele Bauprojekte geschoben. Etliche Vorhaben, die im Jahr 2010 verwirklicht werden sollten, wanderten in das Haushaltsjahr 2011. Neben dem Querweg erreichten unter anderem das Vorhaben am Habichtsweg und auch der Kreisverkehr an der Kreuzung Schlossring/Lüneburger Straße keine Haushaltsreife. Letzterer soll aber im Jahr 2010 geplant werden, ein Beschluss des Rates lautet nämlich: Ein Kreisel pro Jahr!

"Es ist kein Baustopp", betonte Stadtkämmerer Matthias Parchatka. Zumal FDP-Ausschussmitglied Nino Ruschmeyer aus seiner Ablehnung für den Plan keinen Hehl machte: "Wenn alle Gemeinden diesen Sparkurs fahren, hat bald kein Handwerker mehr Aufträge." Aber wegen des 4,5-Millionen-Euro-Defizits der Stadt waren die Sachkundigen angehalten, die Spar-Vorschläge zunächst zur Kenntnis zu nehmen, gegebenenfalls eigene zu entwickeln. Mit den derzeitigen Maßnahmen sinkt das Verwaltungs-Minus für kontinuierliche Ausgaben von 4,5 auf 3,9 Millionen Euro. "Darüber freue ich mich, aber es ist immer noch sehr, sehr schwierig", so Parchatka. Im Investitionsplan der Stadt wurden gar 2,4 Millionen Euro eingespart. "Das wirkt sich aber nur auf die Kreditaufnahme aus", sagt der Kämmerer. Den einzig erfreuten Anblick machten am Dienstag die Stöckter Querstraßenanlieger. Sie konnten die Sanierung vor ihrer Haustür abwenden. Alle anderen zogen lange Gesichter.

Und wie geht es weiter? Noch sind 3,9 Millionen offen. Matthias Parchatka: "Im Schulausschuss könnte ich mir vorstellen, dass wir die Zuschüsse im Kindergarten- und Hortbereich überdenken müssen. Da sind wir für Eltern immer noch ziemlich günstig im Landesvergleich. Zudem gibt es ein gestiegenes Angebot - das muss irgendwie aufgefangen werden."

Auch die Steuerhebesätze müssten überprüft werden. "Aber das lässt sich nicht vermitteln. In Berlin werden Steuersenkungen versprochen, in Winsen ziehen wir die Hebesätze an." Parchatka erwarte hitzige Diskussionen, zumal die SPD an dem Kindergartenkonzept festhalten und in diesem Jahr eine neue Kita in Luhdorf bauen will. Nächste Spar-Station: Schulausschuss am 8. Dezember.