CDU und FDP wollen konkrete Zahlen abwarten. Grüne und SPD lehnen Sozialkürzungen ab.

Winsen. SPD und Grüne im Kreistag des Landkreises Harburg lehnen weitere Kürzungen im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen strikt ab. Wie berichtet, muss der Landkreis mit einem Einnahmenminus von rund 10,3 Millionen Euro für seinen nächsten Haushalt rechnen. Nach der Sommerpause müssen die Kreistagsabgeordneten also wieder, wie in den vergangenen Jahren auch, den Rotstift ansetzen, um weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Aber das dürfte nicht leicht werden, denn schon in den vergangenen Jahren wurde insbesondere im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen gestrichen. Zudem hat sich der Kreis in einigen Bereichen auch vertraglich für die nächsten Jahre gebunden. Ein großer Brocken auf der Ausgabenseite ist beispielsweise die Reso Fabrik in Winsen. 540 000 Euro jährlich investiert der Kreis über die Reso Fabrik in die Jugendsozialarbeit. Das Freilichtmuseum am Kiekeberg unterstützt der Kreis mit 1,6 Millionen Euro im Jahr. "Es ist nicht einzusehen, dass wieder dort gestrichen werden soll, wo in den letzten Jahren sowieso ein übler Kahlschlag vollzogen wurde. In anderen Bereichen sehen wir Grüne da eher Handlungsspielraum, beispielsweise in der Wirtschaftsförderung. Bei den Zuschüssen in die Süderelbe AG sind wir zwar auch für zwei Jahre gebunden, aber danach sollten die Zuschüsse wenigstens mal überprüft werden. Außerdem sehen wir die Entwicklung im Ausbildungszentrum Luhmühlen sehr kritisch. Für den Reitsport und einen neuen Geschäftsführer ist Geld da, für die Jugendsozialarbeit nicht. Das ist nur sehr schwer zu vermitteln", sagt Ruth Alpers, Fraktionschefin der Grünen im Kreistag.

Wie berichtet, soll Luhmühlen mit Geldern aus dem Konjunktur II-Paket in Millionenhöhe zum Reitsportzentrum ausgebaut werden. Die Grünen halten dieses ehrgeizige Projekt der beiden Landkreise Harburg und Lüneburg eher für "eine Spielwiese" und sähen das dort investierte Geld, denn Fördermittel müssen gegenfinanziert werden, lieber in die Jugendarbeit investiert. Nur knapp 37 000 Euro investiert der Kreis in die Betreuung und den Sprachunterricht für Aussiedler. Die Drogensuchtberatungsstelle kostet den Kreis jährlich 12 500 Euro. "Da lässt sich kaum noch kürzen, ohne Gefahr zu laufen, damit höhere Folgekosten zu riskieren", sagt Kreiskämmerer Peter Dederke, der gerade auf der Suche nach Sparpotenzialen im Haushalt 2010 ist.

"Mit uns waren auch in der Vergangenheit Streichungen im sozialen Bereich nicht zu machen. Im Moment fehlen uns zwar noch genaue Zahlen", sagt SPD-Fraktionschef Prof. Jens-Rainer Ahrens. In einer Klausurtagung Anfang September rechnet Ahrens mit genaueren Zahlen aus dem ersten Haushaltsentwurf, dann werde sich seine Fraktion Gedanken machen. "Zur Panikmache sehe ich noch keinen Anlass. Wenn denn die Zahlen so schlecht aussehen, dann ist nun die Verwaltung gefragt, uns Vorschläge zu machen. Aber zuerst muss Herr Dederke uns mal die Zahlen auf den Tisch legen", sagte FDP-Fraktionschef Jürgen Kempf. Auch Hans-Heinrich Aldag will sich noch nicht festlegen, wo seine CDU-Fraktion Einsparpotenziale sieht. "Dass die Krise nicht spurlos an unserem Haushalt vorbeiziehen würde, war uns doch allen klar. Sobald uns die Zahlen vorliegen müssen wir den Haushalt systematisch nach Einsparpotenzialen durchforsten. Ich bin überzeugt davon, dass sich auch jetzt noch einzelne Posten finden lassen, wo wir noch sparen können", so Aldag.