Das Straßennetz im Hamburger Süden wird sich vermutlich in naher Zukunft auf Wilhelmsburger und Harburger Gebiet verändern.

Wilhelmsburg. Nachdem die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Anfang des Jahres konkrete Pläne für eine Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße auf den Westrand des nahen Bahngeländes vorstellte und wenige Wochen später den Trassenverlauf der A1/A7-Autobahnquerverbindung (Stillhorn-Kattwyk-Moorburg) präsentierte, löste BSU-Senatorin Anja Hajduk (GAL) ihr im Verlauf von Protesten gegebenes Versprechen ein, Bürger am weiteren Planungsprozess zu beteiligen. Zweimal tagte bereits eine aus 34 Personen bestehende sogenannte "Kernarbeitsgruppe" (KAG), die zu je einem Drittel besetzt ist aus Vertretern örtlicher Initiativen, der Politik und der Verwaltung.

Die Form dieser Bürgerbeteiligung stößt inzwischen allerdings auf Kritik. Klaus Lübke (SPD) sagt, die Mitglieder dieser Kernarbeitsgruppe seien von der Behörde "handverlesen" worden. Einige Quartiere seien nicht berücksichtigt, darunter beispielsweise der "Arbeitskreis Georgswerder". Auch sei die Öffentlichkeit von den Sitzungen der Kernarbeitsgruppe weitgehend ausgeschlossen. Er verweist auf ein Schreiben von Senatorin Hajduk, in dem sie die Teilnahme von Gästen an den KAG-Sitzungen sogar ausdrücklich als "Ausnahme" bezeichnet. Lübke: "Die Koalition aus SPD und GAL im Bezirk-Mitte hat Bürgerbeteiligung in das Zentrum ihrer Bemühungen gestellt. Die vielfach von Teilnehmern geäußerte Kritik an der Art des Verfahrens muss aufgenommen werden."

Politikwissenschaftler Markus Birzer moderiert das Bürgerbeteiligungsverfahren und stellt seine Sicht der Dinge dar: "Die Seite der Bürger wird von Initiativen wie auch politischen Parteien wahrgenommen. Deshalb sollten Politiker ihre Aufgabe als Vertreter der Bürger erkennen. Die Verwaltung ist dagegen mit nur einem Drittel beteiligt. Es kommt auch nicht darauf an, wie viele Menschen ein und dasselbe Argument vortragen. Jedes Argument zählt nur einmal." Birzer macht auch deutlich, dass nicht nur die Kernarbeitsgruppe die Bürgerbeteiligung verkörpert, sondern auch eine "Fokusgruppe Anwohnerinitiativen" am 3. September, ein Workshop mit bis zu 100 Teilnehmern am 12. September und ein öffentlicher Informationsabend am 2. November. Nach monatlichen Sitzungen wird das am 15 Juni gestartete Beteiligungsverfahren mit einer Abschlusssitzung der Kernarbeitsgruppe am 9. November beendet.

Birzer: "Festzuhalten ist auch, dass es sich um ein Beratungs-, aber kein Entscheidungsgremium handelt. Wir erwarten ein protokolliertes Ergebnis der Gespräche, mit wechselseitiger Bindung aller Beteiligten."