CDU-Kreischef Bernd Althusmann glaubt nicht, dass die Christdemokraten im Lüneburger Stadtrat zustimmen.

Lüneburg. Während die Zustimmungen des Lüneburger Kreistages am Mittwoch, 29. April, und des Harburger Kreistages am Donnerstag nur reine Formsache zu sein scheinen, droht das Aus der Fusion durch den Lüneburger Stadtrat am Donnerstag. Es zeichnet sich ab, dass dort keine Mehrheit für die Fusion zustande kommt. Sollte das Vorhaben im Stadtrat scheitern, ist die Verschmelzung vom Tisch.

Die Signale, die aus dem Stadtrat Lüneburg kommen, sind: Grüne, FDP und die Linke lehnen den Zusammenschluss ab. Die CDU als Juniorpartner der großen Koalition mit der SPD ist sich uneins, viele der zwölf CDU-Fraktionsmitglieder wollen die Fusion nicht. Aber mindestens fünf Christdemokraten müssten zustimmen, damit die Sparkassen-Ehe den Rat erfolgreich passiert.

Offiziell äußern möchte sich niemand aus der CDU-Stadtratsfraktion vor der entscheidenden Sitzung am Donnerstag. "Das Thema wurde bei der jüngsten Fraktionssitzung ausführlich beraten. Es wurde aber vereinbart, öffentlich keine Aussagen mehr zu diesem Punkt zu machen", sagt Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf (CDU). Dem Vernehmen nach wird sich allerdings am bisherigen Stand der Dinge nichts ändern: Die Fraktionsmitglieder dürfen frei abstimmen, eine offizielle Empfehlung für die Fraktion gibt es nicht. Ob die Abstimmung geheim sein wird, steht noch nicht fest - doch aller Voraussicht nach wird es knapp: Etliche Gegenstimmen werden aus der CDU erwartet, und auch in der SPD soll es Ratsmitglieder geben, die gegen die Fusion stimmen wollen.

Einfluss auf die Gegner des Sparkassen-Zusammenschlusses in der CDU-Fraktion werde es von Seiten der Kreispartei nicht geben, sagt Bernd Althusmann, CDU-Parteichef. Auch wenn er selber die Fusion befürworte, so habe jeder Ratsherr das Recht, die Entscheidung eigenständig zu treffen. "Ich habe Verständnis für denjenigen, der durch die Fusion einen Bedeutungsverlust für das Oberzentrum Lüneburg befürchtet. Deshalb respektiere ich das Argument, wenn eine eigenständige Sparkasse erhalten bleiben soll", erklärt er. Obwohl es ihm bewusst sei, dass beim Scheitern der Verschmelzung der Wind für die heimische Sparkasse deutlich rauer werde. "Die Hamburger Sparkasse steht vor den Toren Lüneburgs und ist bereit für einen knallharten Wettbewerb. Sie wird verstärkt Kunden bei uns werben", meint er. Eine Fusion von Hamburger und Lüneburger Sparkasse werde es seinen Worten zufolge nicht geben. "Das ist vom Land nicht gewollt und deshalb wird das für einem möglichen Zusammenschluss nötige Sparkassengesetz auch nicht geändert", so Althusmann über die Stimmungslage in Hannover. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag .

Althusmann glaubt nicht, dass sich im Lüneburger Stadtrat eine Mehrheit für die Fusion finden werde. "Die Hälfte der CDU-Fraktion müsste zustimmen - und danach sieht es nicht aus. Die Bedenken sind auch auf das Postengeschacher der SPD im Vorfeld der Entscheidung zurückzuführen", attackiert er den Koalitionspartner. Sollte die Fusion im Rat durchfallen, stelle er die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU infrage. "Im Koalitionspapier ist vereinbart, dass man sich gemeinsam abstimmt. Nach der Sparkassen-Entscheidung muss darüber beraten werden, ob es mit der Gruppe weitergehen kann. Das Verhältnis ist gestört." Das Ende der Mehrheitsgruppe könne und wolle er nicht erklären, weil er dem Stadtrat nicht angehöre. Dennoch halte er neue Konstellationen im Rat für möglich. Sollte es so kommen, müsse sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) auf wechselnde Mehrheiten einstellen, sagt Althusmann.

Doch nicht nur im Lüneburger Stadtparlament kündigt sich Krach an, sollte die Fusion scheitern. Auch aus der Wachstumsinitiative Süderelbe AG gibt es negative Signale in Sachen Zusammenschluss der Sparkassen. Dort, so heißt es von Insidern, würden jetzt durch die Fusions-Diskussion alte Fronten wieder aufbrechen. Stader und Lüneburger Interessenkonflikte stünden wie früher gegeneinander - das bisherige Miteinander habe einen Knacks bekommen.