Hamburg. Die CDU kritisiert, dass die Behörde nur wenige Anwohner rund um die Sierichstraße informiert hat. Das sind nun ihre Forderungen.
Die CDU im Bezirk Hamburg-Nord übt heftige Kritik an der Informationspolitik der Behörden. Konkret geht es um das Vorhaben in der Sierichstraße in Winterhude. Die Stadt will in dem Gebäude mit der Hausnummer 53 eine öffentlich-rechtliche Unterkunft für Flüchtlinge und Wohnungslose mit besonderen Bedarfen unterbringen.
Die CDU-Bezirksfraktion hat daher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, ein Bürgerforum einzurichten. In diesem sollen alle Anwohner im Umfeld der geplanten Unterkunft umfassend informiert und in die Entscheidungen einbezogen werden. Das Thema steht am kommenden Montag (5. Februar) auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung.
Flüchtlinge Hamburg: Neue Unterkunft in Winterhude geplant – Nachbarn verärgert
Philipp Kroll, stellvertretender CDU-Bezirksfraktionschef, kritisiert, dass nur sehr wenige Anwohner schriftlich beteiligt wurden. Konkret waren es laut einer Kleinen Anfrage seiner Partei nur die Eigentümer der Grundstücke im reinen Wohngebiet desselben Baublocks. Dieser wird begrenzt durch die Straßen Sierichstraße, Andreasstraße, Wentzelstraße und Poelchaukamp. „Wer beispielsweise direkt gegenüber der Hausnummer 53 wohnt, wurde nicht informiert“, so Kroll.
Da die Realisierung einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Sierichstraße voranschreite, hätten aber etliche Bürgerinnen und Bürger Informationsbedarf und wollten sich an den konkreten Planungen beteiligen, sagt der Bezirksabgeordnete. Viele Anwohner und Eigentümer hätten sich zudem an die Bezirkspolitik gewendet und teilweise auch rechtlichen Beistand beauftragt.
Flüchtlingsunterkunft in Winterhude – Sierichstraße in reinem Wohngebiet
Der Bezirk verteidigt sein Vorgehen. In der Antwort auf die CDU-Anfrage zum Umbau der Sierichstraße 53 heißt es: „Aufgrund der Randlage des Vorhabens im Bebauungsplangebiet wird eine Auswirkung auf die außerhalb des Baublocks liegenden Grundstücke nicht gesehen.“
Das sehen Kroll und viele Menschen in der Nachbarschaft der geplanten Einrichtung anders. Bei dem Areal, in dem die Sierichstraße 53 liegt, handelt es sich nach dem Bebauungsplan „Winterhude 21“ um ein reines Wohngebiet. Des Weiteren gilt dort die „Erhaltungssatzung Winterhude“. Damit sind andere Nutzungen eigentlich ausgeschlossen.
Flüchtlinge Hamburg: Behörde hat Antrag auf Ausnahme vom B-Plan gestellt
Laut Sozialbehörde wurde daher beim zuständigen Bezirksamt ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gestellt. Philipp Kroll sagt dazu: „Juristen sehen es sehr kritisch, in einem Wohngebiet eine öffentlich-rechtliche Unterkunft zu eröffnen, weil es sich dabei um eine soziale Einrichtung mit Betreuung handelt und nicht um reines Wohnen.“ Es sei mit Widersprüchen der Anwohner zu rechnen, die möglicherweise den Zeitplan der Behörde auch verzögern könnten.
Laut Sozialbehörde sollen im Frühjahr die erforderlichen Sanierungs- und Umbauarbeiten beginnen, sodass der Einzug und die Inbetriebnahme der Unterkunft im Herbst 2024 erfolgen könne.
Winterhude: Flüchtlingsunterkunft – CDU fordert ein Bürgerforum
Philipp Kroll erhofft sich, dass die Verwaltung im Bürgerforum die Gründe für das Vorhaben erläutert. „Ängste und Sorgen der Anwohner sollten im Rahmen des Bürgerdialogs ernst genommen, geklärt und berücksichtigt werden. Den interessierten Anwohnern und Bürgern soll im Rahmen des Bürgerforums die Möglichkeit der Partizipation am geplanten Vorhaben eingeräumt werden“, heißt es in dem Antrag.
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Zum Bürgerforum sollen demnach neben den direkten Anwohnern, interessierten Bürgern und den fachlich zuständigen Vertretern des Bezirksamtes zudem Vertreter der Sozialbehörde und von Fördern & Wohnen – Eigentümer des Gebäudes und künftiger Betreiber der Unterkunft – eingeladen werden.
Flüchtlinge Hamburg: CDU will Ideen von Anwohnern miteinbeziehen
„Fragen, Ideen und Hinweise von Anwohnern und interessierten Bürgern zu den Planungen an der Sierichstraße müssen von der Verwaltung und Politik berücksichtigt werden können“, heißt es in dem CDU-Antrag weiter.
Nur so könne erreicht werden, dass das Zusammenleben im Stadtteil gemeinsam gestaltet werden kann und Integration gelingt. Mangelnde Partizipation der Bevölkerung führe ansonsten zu fehlender Akzeptanz für die öffentlich-rechtliche Unterkunft in der Sierichstraße. Philipp Kroll: „Ich hoffe, dass wir uns überparteilich einigen können.“