Es gibt Zeichen der Entspannung im Streit über die Zukunft der rund 80 Lampedusa-Flüchtlinge, die in der Hamburger St. Pauli Kirche seit Monaten Unterschlupf gefunden haben.
Hamburg. Nach Tagen der Eskalation gibt es jetzt Zeichen der Entspannung im Streit über die Zukunft der rund 80 Lampedusa-Flüchtlinge, die in der Hamburger St. Pauli Kirche seit Monaten Unterschlupf gefunden haben. „Es geht jetzt darum, vertrauensbildende Maßnahmen für die Flüchtlinge einzuleiten. Die Lösung für diesen Konflikt liegt nicht auf der Straße, sondern im Rathaus“, sagte Grünen-Bürgerschafts-Fraktionschef Jens Kerstan.
Und der Grünen-Politiker, der zu den schärfsten Kritikern des konsequent rechtsstaatlichen Kurses des SPD-geführten Senates zählte, wurde konkreter. Es gehe darum, den Afrikanern die Sorge zu nehmen, dass sie schnell abgeschoben werden, falls sie sich den Behörden offenbarten. „Wenn es eine solche Zusicherung gibt, werden die Flüchtlinge bereit sein, ihre Identität zu offenbaren“, sagte Kerstan.
Die Grünen-Abgeordneten hatten Montagabend vier Sprecher der Lampedusa-Gruppe zu ihrer Fraktionssitzung ins Rathaus eingeladen. „Wir wollen aus erster Hand erfahren, was sie erlebt haben, wie sie die Situation und die Lösungsmöglichkeiten einschätzen“, sagte Kerstan vor Beginn der Sitzung.
In der vergangenen Woche hatte sich die Lage zugespitzt, nachdem die Polizei begonnen hatte, im Umfeld der Kirche Afrikaner zu kontrollieren und ihre Identität festzustellen. Es besteht der Verdacht, dass sich die Gruppe mittlerweile illegal in Deutschland aufhält, weil ihre in Italien ausgestellten Touristenvisa abgelaufen seien. Die meisten Afrikaner der Lampedusa-Gruppe weigern sich bislang, einen Asylantrag zu stellen oder ein anderes ausländerrechtliches Verfahren zu starten. Die Gruppe fordert eine kollektive Bleiberechtsgarantie.
Nach Angaben eines Sprechers der Innenbehörde haben jedoch elf der Männer inzwischen einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gestellt. Ein Afrikaner hat einen Asylantrag eingereicht.
Auf die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu beantragen, hatten um Deeskalation bemühte Sozialdemokraten bereits Ende der vergangenen Woche hingewiesen. Diese Verfahren werden in Hamburg betrieben, während für Asylverfahren Italien als EU-Einreiseland der Flüchtlinge zuständig ist. Selbst wenn ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis in Hamburg abgelehnt werden sollte, bleiben den Flüchtlingen weitere Rechtsmittel, sodass sich die Verfahren sehr in die Länge ziehen können. Dazu zählt die Überprüfung einer Abschiebungsentscheidung durch das Verwaltungsgericht oder die Anrufung des Petitionsausschusses der Bürgerschaft.
Nach Informationen des Abendblatts laufen derzeit Gespräche zwischen Senat und der Evangelischen Kirche, um nach Lösungen in der festgefahrenen Lage zu suchen. „Ohne die Kirche geht das nicht“, hatte ein Rathaus-Insider gesagt. Am morgigen Mittwoch wird das Schicksal der Afrikaner auch Thema der aktuellen Stunde der Bürgerschaft sein.
(pum)