Bürgerschaft diskutiert über Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Auch Hamburger Mindestlohngesetz war ein Thema der Diskussion.

Hamburg. Auch das waren gestern Themen in der Bürgerschaft:

Betreuungsgeld: Das Thema Betreuungsgeld beschäftigt derzeit nicht nur die Bundesregierung. Über deren Plan, auch Eltern finanziell zu unterstützen, die ihr Kind nicht in einer Kita betreuen lassen, debattierte auch die Bürgerschaft leidenschaftlich. Die SPD-Fraktion, welche die Debatte angemeldet hatte, nutzte diese, um für das eigene Kita-Programm Werbung zu machen. Melanie Leonhard, familienpolitische Sprecherin der SPD, sagte, dass der "Ausbau der frühen Bildung und Betreuung die zentrale Zukunftschance für Hamburg" sei. Das Betreuungsgeld schade Deutschland. Christoph de Vries (CDU) warf der SPD vor, mit der Debatte die geplanten Streichungen in der offenen Kinder- und Jugendhilfe überdecken zu wollen. Er verteidigte das Betreuungsgeld. "Wir brauchen gut ausgebaute Kitas, aber auch die Unterstützung für Eltern, die sich für ihre Kinder Zeit nehmen wollen", sagte de Vries und sorgte für Empörung bei den übrigen Fraktionen.

So bezeichnete Christiane Blömeke (GAL) das Vorhaben als "eine der größten Fehlentscheidungen, die es je in der Familienpolitik gegeben" habe. Gleichzeitig kritisierte sie Sparvorhaben des Senats in der Sozialpolitik. Kritisch zeigte sich auch FDP-Fraktions-chefin Katja Suding und sprach von einem "bildungspolitischen Rückschritt". Über den fraktionsübergreifenden Applaus freute sie sich: "Das war aber schön jetzt." Kersten Artus (Linke) sah durch das Betreuungsgeld den flächendeckenden Kita-Ausbau in Gefahr. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) kritisierte, es sei doch ungewöhnlich, Geld vom Staat zu bekommen (Betreuungsgeld), wenn man eine staatliche Leistung (Kita) nicht annehme.

Mindestlohn: Der Senat hat bis Ende des Jahres Zeit, die Auswirkungen eines Hamburger Mindestlohngesetzes zu prüfen, welches eine Untergrenze von 8,50 Euro pro Stunde vorsieht. Die SPD-Fraktion will, dass künftig Beschäftigten öffentlicher Unternehmen Hamburgs sowie Mitarbeitern von Firmen, welche Aufträge der Stadt erhalten, ein Mindestlohn zusteht.

Sonderausschuss: SPD, CDU, GAL und FDP stimmten dafür, den Fall Chantal - das Pflegekind, das Mitte Januar in Wilhelmsburg an einer Methadonvergiftung starb - in einem Sonderausschuss der Bürgerschaft aufzuarbeiten.

Fauxpas: Kurt Duwe (FDP) sorgte für Aufsehen: In der Debatte zur Elektromobilität verwendete er den historisch fragwürdigen Begriff "frühere Reichshauptstadt" für Berlin. Er erklärte später, Berlin sei schon vor dem Dritten Reich so genannt worden.

(sba)