Themen: Leerstehende Immobilien für Flüchtlinge +++ Die wundersame Welt der Phrasen +++ Ärztlicher Notdienst in Sorge.

Ein starkes Stück

27. März: „Senat will leerstehende Immobilien per Zwang für Flüchtlinge nutzen. Gesucht werden jetzt Gebäude, die für die Unterbringung möglichst vieler Menschen geeignet sind“

Dass man jetzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aushebelt, ist schon ein starkes Stück. Aber es offenbart dem Leser immerhin schonungslos, wie die Politik mehr und mehr versagt. Wie geht es weiter? Flüchtlinge werden (wie nach dem Zweiten Weltkrieg) zwangseingewiesen? Alleinstehende Senioren werden zwangsumgesiedelt, wenn sie mehr als 80, 60, 40 qm Wohnraum zur Verfügung haben? Wer bestimmt, bewertet und kontrolliert das? Mein Appell: Schafft den unsäglichen Amtseid ab, der seit Jahrzehnten gebrochen wird, wenn Menschen schwören, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich habe jedenfalls das Gefühl, dass sich die amtierende Politik eher um andere Bürger als die ihres eigenen Landes kümmert.

Andreas Willscher

Nachdenken ohne Denkverbote

26. März: „Heime überfüllt: Hamburg muss Flüchtlinge in Parks unterbringen“

Wäre es nicht einmal an der Zeit darüber nachzudenken, ob und in welchem Maße wir uns weiterhin einen ungeregelten Zustrom ausländischer Flüchtlinge leisten wollen und können? Und zwar nüchtern und in Ruhe, ohne Vorurteile, Denkverbote und Schuldzuweisungen, parteiübergreifend, lösungsorientiert und kompromissbereit. Reichen die finanziellen Mittel unseres Landes und seine Ressourcen aus, jedes Jahr Hunderttausende Neuankömmlinge nicht nur notdürftig unterzubringen, sondern auch anständig mit Wohnraum, Kleidung, Lebensmitteln zu versorgen? Sind unsere Kitas und Schulen, unsere Ärzte und Krankenhäuser in der Lage, den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden? Haben wir hierfür genügend qualifizierte Betreuer, Lehrer, Dolmetscher und Psychologen? Können unsere Behörden, die Polizei und die Justiz die Belastungen durch ungeregelte Migration bewältigen, ohne ihre sonstigen Aufgaben zu vernachlässigen? Wie können wir den Geflüchteten eine Bleibeperspektive verschaffen und sie integrieren? Und: Wie können wir die eigene Bevölkerung von der Richtigkeit des eingeschlagenen Kurses überzeugen und die notwendige Akzeptanz für Einschränkungen und finanzielle Belastungen erreichen?

Thomas Walther

Neue Kraft bei Mini-Auszeit

26. März: Foto zum Artikel: „Wenn die Bosse boßeln …“

Bevor wieder die Meckerer und Miesmacher auf den Plan treten: Ein herrlich erfrischendes Bild, unserer Politprominenz mit ihren schwedischen Gästen beim Boßeln zuzusehen! Die Nordlichter Habeck und Günther spielen engagiert ihren Heimvorteil aus, der Bundeskanzler und die schwedischen Gäste etwas zurückhaltender, aber trotzdem mit Spaß bei der Sache. Diese kleine Mini-Auszeit lässt auch unsere Politiker wieder neue Kraft schöpfen für die Bewältigung der ernsten Themen. Und auch mir als Leser tut es gut, nicht immer nur ernste Bilder im Abendblatt sehen zu müssen.

Robert Raffel, Seevetal

Der Kern der Meinungsbildung

26. März: „Die wundersame Welt der Phrasen. Viele Begriffe, wenig Inhalt. Der politische Allgemeinplatz ist eines der größten Ärgernisse in der Demokratie – und einfach nicht totzukriegen“

Die aktuell ungeschlagene Nummer eins der beliebtesten aller Phrasen haben Sie nicht erwähnt. Keine Äußerung von Politikern, Lobbyisten oder Journalisten kommt heute ohne sie aus, egal zu welchem Thema: Gemeint ist die vermeintlich drohende oder bereits festgestellte „Spaltung der Gesellschaft“. Diese Phrase gibt jedem noch so banalen Statement und seinem Urheber das fehlende Gewicht und dramatisiert wohl das, was früher als „voneinander abweichende Meinungen“ beschrieben worden wäre. Offenbar ist in Vergessenheit geraten, dass der Diskurs unterschiedlicher Positionen der selbstverständliche Kern und Normalfall der Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft ist.

Christian Conring, Ahrensburg

Bisher lief alles sehr gut!

27. März: „Ärztlicher Notdienst in Sorge. Sozialversicherungspflicht bei Bereitschaft: Kassenärzte können Millionen Abgaben nicht zahlen“

Der KV-Notdienst war bisher perfekt organisiert und lief für alle sehr gut! Ein großer Teil des kassenärztlichen Notdienstes, in einigen Kreisen jeder fünfte, wird von Poolärzten bestritten. Ärzte, die nicht niedergelassen, sondern anderweitig ärztlich tätig oder in Rente sind. Durch das Urteil des Bundessozialgerichtes sind diese nun sozialversicherungspflichtig. Das verteuert den Notdienst erheblich, so dass es sich für keinen mehr lohnt. Plötzlich hocken viele leistungsfähige und willige Kollegen zu Hause und kratzen sich am Kopf ob diesen Irrsinns. Zumal viele auch auf die Einnahmen aus dem Notdienst angewiesen waren. Die entstehenden Lücken müssen aktuell von Kassenärzten aufgefangen werden. Das macht unseren Berufsstand noch unattraktiver. Patienten sollten gut überlegen, ob sie wirklich die 116 117 brauchen oder ob es bis zum nächsten Tag Zeit hat!

Dr. Kristin Woywod

Noch mehr Arbeit für die Justiz

23./24. März: „Cannabis – es qualmt in der Koalition. Hamburg enthält sich bei entscheidender Bundesratsentscheidung. Bürgermeister Tschentscher (SPD) widerspricht Grünen“

Wo steht es eigentlich geschrieben und belegt, dass Gesetze auch rückwirkend Gültigkeit erlangen? Woraus ergibt sich die Notwendigkeit, die nach gültigen Gesetzen der Vergangenheit Verurteilten nachträglich freizusprechen, die Urteile aufzuheben und möglicherweise auch noch für vergangene Gefängnisaufenthalte oder Geldstrafen zu entschädigen? Wie will man feststellen, ob die damaligen Gründe zu Verurteilungen überhaupt unter diese neuen Regelungen fallen, da sie möglicherweise auch gegen das „neue“ Gesetz verstoßen haben? Unabhängig davon, dass rückwirkende Gültigkeit eine Absurdität ist. Wo ist eine Präzedenz? Wieso überlastet man eine ohnehin unter Überlastung ächzende Justiz mit derlei Kinkerlitzchen? Da müssten viele andere zeitlich gleich gelagerte Urteile untersucht werden, z.B. Verurteilungen wegen Homosexualität zu Zeiten des § 175, um nur einen Fall zu nennen. Wie bei so vielen anderen neuen Gesetzen, ist hier mit heißer Nadel und gegen alle Expertenwarnungen, etwas voreilig beschlossen worden, nur um eine ohnehin fragwürdige Funktionsfähigkeit unseres leidenden Regierungsapparates zu kaschieren. Weitere nachträgliche Änderungen nicht ausgeschlossen. Kein Wunder, wenn die öffentliche Meinung zur Verlässlichkeit unserer Gesetzgebung so negativ ist, wie auch in vielen anderen Sektoren. Voreiligkeit ist in diesem Zusammenhang panisch und unangebracht.

Herbert Nölting, Hamburg

Stolz auf unser Grundgesetz

23./24. März: „Gastbeitrag: Der Westen ist an allem schuld? Ich kann es nicht mehr hören! Wo sonst arbeitet man so frei wie bei uns? Wo sonst werden Menschenrechte so respektiert?“

Vielen Dank für diesen schönen Gastbeitrag, der mir sehr aus der Seele spricht. Er zeigt einmal mehr die Lebenslüge vieler sogenannter „Aktivisten“ auf, deren Gebrüll aus meiner Sicht nichts anderes ist als Selbsthass. Ich bin ein Sohn dieser Stadt. Liberal, aber nicht blöd, um mal einen ehemaligen Bürgermeister zu zitieren. Als Staatspatriot würde ich jederzeit unsere Grundrechte verteidigen und den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten. Wir sollten stolz auf unser Grundgesetz und unsere christlich-abendländische Kultur sein.

Mark Müller, Hamburg-Altona

Schreiben Sie uns gerne an oder per Post an das Hamburger Abendblatt, 20445 Hamburg
Von den vielen Leserbriefen, die uns erreichen, können wir nur einen kleinen Teil veröffentlichen. Teilweise müssen wir kürzen, um möglichst viele Meinungen zu veröffentlichen. Mit Ihrer Einsendung erlauben Sie uns, alle Inhalte und Ihre Kontaktdaten an die zuständigen Redakteurinnen/Redakteure und/oder an externe Autorinnen/Autoren weiterzuleiten. Sollte eine Weiterleitung Ihrer Kontaktdaten und ein Dialog mit uns nicht gewünscht sein, bitten wir um Mitteilung. Einsendungen werden sowohl in der gedruckten Ausgabe sowie den digitalen Medien vom Abendblatt veröffentlicht und geben ausschließlich die Meinung der Einsender wieder. Veröffentlichte Leserbriefe finden Sie auch auf abendblatt.de/leserbriefe.