Hamburg (dpa/lno). Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD hält die Cannabis-Freigabe für einen Fehler. Dennoch legt Hamburg dem neuen Gesetz keine Steine in den Weg. Grund seien die mitregierenden Grünen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält die teilweise Freigabe des Cannabiskonsums für Erwachsene für einen folgenschweren Fehler. Dass sich Hamburg bei der Abstimmung im Bundesrat über die Einschaltung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz dennoch enthalten habe, sei dem Koalitionsvertrag mit den Grünen geschuldet, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen begrüßten die Entscheidung - auch wenn das Gesetz in dieser Form Polizei und Justiz vor große Herausforderungen stelle.

Es werde große Anstrengungen von Bund und Ländern erfordern, „die mit dem Gesetz verbundenen Fehlentscheidungen zu korrigieren“, sagte Tschentscher. Die Ministerpräsidenten seien der Auffassung gewesen, dass der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss hätte überwiesen werden sollen. „Sie wurden überwiegend von ihren Koalitionspartnern auf Grundlage der bestehenden Koalitionsverträge daran gehindert.“

Das Cannabisgesetz sei dringend änderungsbedürftig gewesen. „Es wird in vielen Bereichen großen Schaden anrichten und die Probleme der Drogenpolitik in Deutschland weiter verschärfen“, warnte Tschentscher. „Vor allem die jungen Menschen erhalten mit der Legalisierung ein völlig falsches Signal. Der Konsum von Cannabis gefährdet ihre Gesundheit sehr.“

Hamburgs Grüne sehen in der Entscheidung des Bundesrates hingegen einen Erfolg für ganz Deutschland. „Das ist der notwendige Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“, sagte Justizsenatorin Anna Gallina. „Es ist gut und richtig, dass sich Erwachsene nun nicht mehr strafbar machen, wenn sie einen Joint rauchen“, sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Die Grünen hätten lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene gekämpft, betonte auch der Landesvorsitzende Leon Alam. „Die Länder, die einen Vermittlungsausschuss nutzen wollten, um das vom Bundestag beschlossene Gesetz noch zu kippen, seien gescheitert. „Jetzt ist wichtig, dass das Gesetz gut umgesetzt wird.“

Gallina sprach von einem „bitteren Nachgeschmack“, den „der ganze Prozess rund um das Gesetz“ hinterlasse. „Es ist nach wie vor nicht ansatzweise nachvollziehbar, warum Bundesgesundheitsminister (Karl) Lauterbach (SPD) sich so gegen die Bedenken der Justiz der Länder gesperrt hat.“ Die Freigabe zum 1. April komme zu schnell. „Jeder zusätzliche Monat hätte die Lage verbessert.“

Deutliche Kritik kam von der Opposition in der Bürgerschaft. Die Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein Fehler, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Kinder und Jugendliche werden damit großen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt und Justiz und Polizei zusätzlich belastet.“ Damit schaffe die Berliner Ampel „unnötig neue Probleme, statt endlich die dringendsten Herausforderungen unseres Landes anzupacken“. Von Tschentscher erwarte er, „dass er Polizei und Justiz jetzt endlich so aufstellt, dass der zusätzliche Aufwand durch das Cannabisgesetz auch geschultert werden kann“.

Bei der AfD sprach man von einem schwarzen Tag für die Gesellschaft. „Einzig für den Schwarzmarkt ist es ein guter Tag“, sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Thomas Reich. „Durch die Legalisierung ist zu befürchten, dass Cannabiskonsum einen Höhenflug erlebt und Drogen insgesamt salonfähiger werden.“ Die Drogenpolitik der Ampelkoalition sei verheerend. „Der Kontrollverlust geht weiter, und er trägt eine grüne Handschrift.“