Solange Bürgermeister Scholz liefert, folgt ihm seine Partei
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bleibt die unumstrittene Leitfigur der SPD an Elbe und Alster. Der Landesparteitag hat ihn mit satten 94,2 Prozent Zustimmung am Wochenende als Parteichef wiedergewählt. Das Ergebnis ist nur der konsequente und damit ehrliche Ausdruck der beinahe unumschränkten Macht des Mannes, der Architekt und Kopf des Wahlsiegs der SPD bei der Bürgerschaftswahl 2011 war.
Scholz will die SPD wieder langfristig als Bürgermeisterpartei etablieren. Er will die Hamburger dauerhaft von seiner Politik überzeugen, deren Stichworte lauten: strikte Haushaltsdisziplin mit Blick auf die Schuldenbremse, ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm, Kita-Ausbau, mehr Lehrer für kleinere Klassen und Energiewende.
Für diese Überzeugungsarbeit braucht Scholz die Landes-SPD als eine Art Transmissionsriemen zwischen Rathaus und den Bürgern. Die Parteibasis soll auch für die Erdung sorgen, die nötig ist, um Stimmungswechsel bei den Wählern mitzubekommen. Wie wenig wert diesem Parteichef ausufernde Parteitagsdebatten sind, hat sich am Wochenende gezeigt. Aussprache: Fehlanzeige.
Scholz hat seine Ankündigung bei Amtsantritt untermauert: Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie. Die einst streitlustige Partei gibt sich lammfromm. Das geht gut, bis die Umfragen kippen oder wesentliche Teile der SPD sich nicht mehr in die Senatspolitik eingebunden fühlen.
Dass es völlig anders laufen kann, zeigt der Blick nach Berlin. Die dortigen Sozialdemokraten bekommen ihren Flügelstreit nicht in den Griff und beschädigen sich damit selbst. Gerade hat der Parteilinke Jan Stöß den Wowereit-Vertrauten Michael Müller als SPD-Landesvorsitzenden gekippt. Stöß will den SPD-geführten Senat nun bisweilen vor sich hertreiben. Partei profiliert sich gegen Bürgermeister und Senat - in Hamburg ist das derzeit undenkbar.
Und doch muss Olaf Scholz aufpassen: Es war mehr als eine Petitesse, dass die Jusos auf dem Parteikonvent einen Sonderparteitag zur Haushaltspolitik forderten. Scholz war so klug, diesem Wunsch nach inhaltlicher Debatte ein Stück weit nachzugeben.