Ole von Beust (CDU) war von 2001 bis 2010 Erster Bürgermeister. In diese Zeit fielen die Idee für den Bau der Elbphilharmonie, erste Machbarkeitsstudien, Ausschreibung (2006), Entscheidung und Baubeginn (beides 2007) sowie der "Nachtrag 4" (Ende 2008) - die vierte und bis heute gültige Überarbeitung der Verträge zwischen Stadt, Hochtief und den Architekten. Rechtfertigen muss sich von Beust für zwei Vorgänge:

Der überstürzte Baubeginn:

Die Architekten Herzog & de Meuron hatten noch am 16. Juni 2006 schriftlich mitgeteilt, dass ihre Planung nicht fertig sei. Werde trotzdem final ausgeschrieben, seien "Kosten und Fertigstellungstermin in höchster Gefahr". Auch der Baukonzern Strabag zog sich im September 2006 als letzter Hochtief-Konkurrent zurück und rügte das Vergabeverfahren. Begründung: völlig ungenügende Ausschreibungsunterlagen. Beust setzte sich aktiv dafür ein, dass Strabag diese Rüge zurückzieht, um das Projekt nicht zu verzögern. Mehrere Zeugen sprachen im Untersuchungsausschuss von "politischem Druck" - gemeint war die Vermutung, dass vor der Wahl Anfang 2008 Richtfest gefeiert werden sollte.

Falschinformation:

In der Drucksache des Senats zum Nachtrag 4 heißt es, die Kosten für die Stadt von 323,5 Millionen Euro seien nach oben gedeckelt. Tatsächlich waren sie das aber nicht. Hier stellt sich die Frage, ob dem Senatschef von Beust das bewusst war - dann wäre es eine Falschinformation der Öffentlichkeit und des Parlaments.

(dey)