Quoren für bezirkliche Volksinitiativen werden aber nicht eingeführt. Am 23. Januar stimmen die Fraktionen über der Antrag zur Gesetzesänderung ab.

Hamburg. Der Verein "Mehr Demokratie" hat gestern Abend bei einer Mitgliederbefragung der geplanten Reform für bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zugestimmt. Am Montag soll der mit den Rathausfraktionen ausgehandelte Kompromiss in einer gemeinsamen Sitzung von SPD-, CDU-, GAL-, FDP- und Linke-Fraktion zur Diskussion gestellt werden. Am 23. Januar stimmen dann die Fraktionen über der Antrag zur Gesetzesänderung ab, noch im Januar soll er die Bürgerschaft passieren.

+++ Bürgerentscheide: "Mehr Demokratie" setzt sich durch +++

+++ GAL-Chefin fordert jetzt doch Quoren bei Bürgerbegehren +++

Für Überraschung hatte gestern Morgen noch einmal SPD-Fraktionschef Andreas Dressel gesorgt, als er im Radio erneut Quoren für bezirkliche Bürgerbegehren forderte. Dabei war diese Diskussion für die Gesetzesreform längst vom Tisch. Die Fraktionen hatten sich mit "Mehr Demokratie" auf einen Kompromiss geeinigt: Die Fraktionen konnten ihren Wunsch nach Quoren, also einer Mindestbeteiligung, nicht durchsetzen, "Mehr Demokratie" scheiterte mit dem Versuch, das Evokationsrecht des Senats einzuschränken, also die Möglichkeit, Bezirksentscheidungen an sich zu ziehen. Geeinigt hat man sich unter anderem auf eine frühere Zulässigkeitsprüfung eines Bürgerbegehrens, um schneller Rechtssicherheit zu erlangen. Außerdem soll die Moderation zur Vermeidung eines Bürgerentscheids gestärkt werden.

Am Nachmittag dann das Dementi von Dressel. Es habe sich quasi um einen Übertragungsfehler gehandelt. Der ausgehandelte Kompromiss gilt und soll nun "gemeinsam" umgesetzt werden, so Dressel. Auch Gregor Hackmack von "Mehr Demokratie" sagte: "Wir gehen davon aus, dass die Fraktionen zum vorliegenden Verhandlungsergebnis stehen."

(rek)