Hamburg. Niederlage für den Verein „Mehr Demokratie“, der die Initiative gestartet hatte. Gesetzesentwurf verstoße gegen das Demokratieprinzip.
Hamburg
„Rettet den Volksentscheid“ ist verfassungswidrig
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Von Peter Ulrich Meyer
Friedrich Joachim Mehmel (hinten Mitte), Präsident des Hamburgischen Landesverfassungsgerichts, eröffnete am 24. August im Plenarsaal des Oberlandesgerichts in Hamburg die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" (Archivbild)
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