Hamburg.

Die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats steht heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Die CDU-Opposition hat die Besprechung beantragt, weil sie der Meinung ist, dass die Grünen mit ihrer Verkehrsideologie der Fahrverbote und Parkplatzvernichtung der Mobilität in Hamburg schaden. Im Anschluss stehen unter anderem Debatten zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, Ceta und TTIP, die Bildungspläne der Schulen und die Förderkriterien der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung auf der Tagesordnung. Bei diesem Antrag der rot-grünen Koalition geht es darum, dass Unternehmen besonders unterstützt werden sollen, die "innovative Baukonzepte mit hoher Flächeneffizienz" entwickeln.