CDU will Hafen fördern, die Grünen wollen 1400 neue Bäume
Hamburg. Die einen wollen mehr Geld für den Hafen ausgeben, die anderen für den Fahrradverkehr oder die Hochschulen. Wäre es nach den Oppositionsfraktionen in der Bürgerschaft gegangen, hätte der Haushalt 2015/2016 auf jeden Fall anders ausgesehen. Insgesamt geht es den Fraktionen – bis auf die Linke – nicht darum, mehr Geld auszugeben, sondern um das Umschichten der finanziellen Mittel.
Die CDU hatte in ihrem Leitantrag für den Haushalt etwa Umschichtungen in Höhe von 140 Millionen Euro pro Jahr vorgeschlagen – das würde 1,2 Prozent des Etats von rund zwölf Milliarden Euro entsprechen. Hätte die größte Oppositionsfraktion das Sagen, wären der dickste Posten Investitionen in den Hafen, die die CDU um 50 Millionen auf rund 150 Millionen Euro pro Jahr erhöhen will. Den Universitäten würden die Christdemokraten gerne 30 Millionen Euro mehr zukommen lassen. Und für die Einführung einer Stadtbahn wären Planungskosten in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich vorgesehen, die durch den Stopp des Busbeschleunigungsprogramms gewonnen werden könnten.
Zudem würde der Herausforderer von Olaf Scholz (SPD), Dietrich Wersich, pro Jahr 80 zusätzliche Polizisten ausbilden, den Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) mit 100 Stellen wieder einführen und der Feuerwehr gut acht Millionen Euro zum Abbau des Beförderungs- und Sanierungsstaus geben.
Auch die Ausgaben-Schwerpunkte der Grünen unterscheiden sich von denen der Sozialdemokraten. So würden sich die Grünen etwa dafür einsetzen, dass das für die Straßensanierung veranschlagte Geld teilweise in den Bau von Radwegen oder Radfahrstreifen umgewidmet wird. So wollen sie ihr Ziel erreichen, den Anteil des Radverkehrs auf 25 Prozent des Verkehrsaufkommens zu steigern. Ebenso wie die CDU wollen die Grünen das Busbeschleunigungsprogramm stoppen: Sie unterstützen den Bau einer Stadtbahn. Unter einer grünen Regierung würde es zudem 1400 neue Straßenbäume geben und mehr Mittel für den Klimaschutz, die unter dem SPD-Senat um zwei Drittel gekürzt worden seien.
Falls die Liberalen an die Regierung kommen, wollen sie in den kommenden zwei Jahren 340 Millionen Euro im Landeshaushalt umschichten, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Bei diesen handelt es sich vor allem um Investitionen in den Bereichen Kita, Hochschulen und Hafen. Beispielsweise will die FDP die sogenannten BAföG-Millionen den Hochschulen direkt zugutekommen lassen.
Die Linken hingegen werfen dem SPD-Senat vor, viel zu wenig Geld zu investieren. Sie plädieren dafür, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen und vor allem in soziale und kulturelle Einrichtungen, in Hochschulen und Feuerwehr Geld zu stecken.
(coe)