Wandsbek. Schleswig-Holstein lässt bis Frühjahr Gnade vor Recht ergehen und schiebt ausreisepflichtige Flüchtlinge nicht in die westlichen Balkanstaaten ab. Hamburg macht es da anders, wie nach der Bezirksversammlung Wandsbek deutlich wurde.

Am Ende stand es zwar vier zu drei für einen Abschiebestoppantrag der Linken, weil sich die Goliaths von SPD, CDU und Grünen mit ihren insgesamt 50 Sitzen enthalten hatten und nur die nicht vollzählig erschienene AfD und die Neue Liberale Sylvia Canel dagegenstimmten. Dadurch kam die Linke mit ihrer unscheinbaren Initiative für Flüchtlinge im hinteren Teil der Tagesordnung durch, was bedeutete, dass nun Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) den in dieser Frage unwilligen SPD-Senat darum bitten soll, wie Schleswig-Holstein auch während der kalten Wintermonate keine Flüchtlinge in die westlichen Balkanstaaten abzuschieben. Denn diese Länder böten den Ankömmlingen weder Herberge noch Unterstützung, begründete die Linke ihren Antrag.

Die Innenbehörde erklärte auf Nachfrage jedoch bereits, bei der seit Jahren auch im Winter „bewährten Einzelfallprüfung“ bleiben zu wollen. An eine pauschale Aussetzung von Abschiebungen bis zum April sei nicht gedacht. Nähere Erklärungen wollte sie nicht liefern. Das entspricht auch der Haltung Niedersachsens, dessen Innenminister Boris Pistorius (SPD) bereits in der Vorwoche erklärt hatte, das Land werde weiterhin jeden Einzelfall prüfen, ein genereller Abschiebestopp sei aber nicht geplant.

(axö)