Mit einem Haushaltsantrag, den die SPD-Fraktion in die Bürgerschaft einbringen will, soll die bisherige Regelung der Prämienzahlung für jede Baugenehmigung einer Wohnung ausgeweitet werden.

Hamburg. Die SPD-Fraktion will mehr Anreize für den Wohnungsbau schaffen. Mit einem Haushaltsantrag, den die Fraktion nun in die Bürgerschaft einbringen will, soll die bisherige Regelung der Prämienzahlung für jede Baugenehmigung einer Wohnung ausgeweitet werden. Bislang erhalten die Bezirke 250 Euro pro Wohnung. Allerdings ist die Zahlung bei 6000 Wohnungen gedeckelt. Nun sollen auch die Baugenehmigungen prämiert werden, die darüber hinausgehen. Allein für dieses Jahr sollen 280.000 Euro bereitgestellt werden. Das Geld ist für Personal in den Bezirksämtern vorgesehen.

„Das schafft enorme Anreize für die Bezirke, möglichst viele Baugenehmigungen zu erteilen“, sagte Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD. Zudem sollen die gut drei Stellen für den Wohnraumschutz entfristet werden. Die Mitarbeiter sind dafür abgestellt, Zweckentfremdung von Wohnraum aufzudecken. Zudem will die SPD erstmals einen jährlichen Wohnungsbaubericht erstellen lassen. Bislang werden die Daten über den Bau von Wohnungen über die Bezirke und das Statistikamt erhoben. Das soll künftig zentral erfolgen. Kienscherf: „Der neue Haushaltsplan des Senats und der SPD-Antrag sind ein klares Signal zur Verstetigung beim Wohnungsbau und Mieterschutz.“