„Nordafrikaner werden eingeschleust, um Straftaten zu begehen.“ Minderjährige Räuber lauerten S-Bahn-Fahrgästen auf
Hamburg. Die Polizei bezeichnet sie als „MUFL“ – minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Einige, so die Erkenntnis des Landeskriminalamts, kommen offenbar nur nach Hamburg, um hier kriminell zu werden. Vor allem auf St. Pauli, wo viele Taschendiebstähle registriert werden. Hinzu kommen vermehrt Raube und Körperverletzungen, aber auch Widerstände, heißt es in einem Bericht des Landeskriminalamts, der dem Abendblatt vorliegt.
Zudem werde vermehrt festgestellt, „dass MUFL griffbereit Messer und Pfefferspray mit sich führen und diese bei Tatbegehung auch einsetzen“. Die Überfälle selbst seien immer aggressiver. Die Taten selbst seien sehr gezielt: An den S-Bahn-Stationen suchten sich die Räuber bereits ihre Opfer aus und verfolgten sie. Dabei ziehen MUFL laut Polizei in Gruppen von bis zu 30 Personen durch das Rotlichtmilieu.
Einige schlafen in Müllcontainern auf einer Baustelle in St. Georg
In St. Georg hat sich nach Erkenntnissen der Polizei ebenfalls eine Szene etabliert. Oft sind es jugendliche Flüchtlinge, die sich nicht bei den Behörden gemeldet haben. Sie verüben Einbrüche in Container oder Wohnmobile. um Schlafgelegenheiten zu bekommen. Auch ein in Bau befindliches Gebäude dient als Quartier, wobei, so der Bericht, „dortige Müllcontainer ebenfalls als Schlafplätze dienen“.
Besonders sei an der Gruppe, dass unter ihnen auch vier MUFL sind, die als strafunmündig galten. Eines der angeblichen Kinder war Ende September nach einem versuchten Tötungsdelikt ermittelt worden. Mittlerweile steht fest, dass es über 14 Jahre alt und damit strafmündig ist. Es wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ein anderes Kind fiel „fast täglich kriminalpolizeilich auf“. Das Familieninterventionsteam sucht jetzt eine geschlossene Einrichtung für den Jungen.
Die schwerkriminellen MUFL selbst stammen meistens aus Nordafrika. Bislang ist es der Polizei nur in einem Fall gelungen, den Weg der Schleusung nachzuverfolgen. Drahtzieher war danach ein 39 Jahre alter Ägypter. Die meisten der von ihm geschleusten Minderjährigen stammen aus demselben Stadtteil in der Stadt Sharkia, aus der auch der Täter stammt. Bei den meisten minderjährigen Flüchtlingen, mit denen die Polizei zu tun hat, ist die genaue Herkunft ungeklärt. Die Beamten machen die Erfahrung, dass die MUFL falsche und auch immer wieder unterschiedliche Angaben zu ihren Namen und Geburtsdaten machen. Einen Asylantrag stellen jugendliche Flüchtlinge, die sich nicht bei den Behörden gemeldet haben, oft nur dann, wenn ihnen Untersuchungshaft droht. Denn mit dem Asylantrag sind sie, so die Polizei, in einem „gesicherten Verfahren“, was den Haftgrund „Fluchtgefahr“ unwahrscheinlicher macht.
„Bei diesen nordafrikanischen Jugendlichen handelt es sich zum Teil um Personen, die nicht politisch verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten fliehen, sondern gezielt eingeschleust werden, um hier Straftaten zu begehen, und überhaupt keine Bereitschaft haben, in Deutschland geltende Gesetze und Regeln einzuhalten“, sagt Christoph de Vries, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU.
„Der lasche Umgang ist nicht nur den Bürgern in Hamburg gegenüber verantwortungslos, die Opfer von Überfällen und Einbrüchen werden, sondern auch der großen Gruppe von minderjährigen Flüchtlingen, die sich rechtschaffen verhalten und unsere Unterstützung verdienen.“
Der CDU-Politiker fordert eine umfassende pädagogische Betreuung in den Erstversorgungseinrichtungen – mit dem Ziel gewaltfreien Verhaltens und der ernsthaften Wahrnehmung der Aufsichtspflicht. Außerdem: ausreichend Personal in der Ausländerbehörde, um die Identität der Jugendlichen schnell zu klären und eine „konsequente Rückführung“, wenn die Personen nicht aufenthaltsberechtigt sind.
„Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung schreibt gegenwärtig rund um die Uhr Stellen aus und schafft es, innerhalb kürzester Zeit geeignetes Personal einzustellen. Allein seit Juli wurden mehr als 60 Personen eingestellt, insgesamt arbeiten rund 300 Personen im Kinder- und Jugendnotdienst“, sagt Marcel Schweitzer von der Sozialbehörde. Nach Einschätzung der Polizei hat sich ein hartes Durchgreifen der Justiz am besten bewährt. „Besonders deshalb, weil sich die Jugendlichen nach Untersuchungshaft meist abgesetzt haben“, heißt es in dem Bericht. Derzeit sitzen 19 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Untersuchungshaft und drei weitere in Jugendstrafhaft.