180 Pädagogen und Eltern tragen Forderungen vor Familienausschuss im Rathaus vor. Parteien überbieten sich vor Wahl mit Versprechen
Hamburg. Erst vor vier Wochen demonstrierten 4000 Erzieher und Eltern für mehr Personal in den Kitas. Am Dienstagnachmittag kamen rund 180von ihnen zur öffentlichen Anhörung des Familienausschusses in den Festsaal des Rathauses, um ihre Forderungen nun direkt den Bürgerschaftsabgeordneten und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) vorzutragen.
Mit großer Skepsis und viel Kritik traten sie den politischen Akteuren der Stadt entgegen. „Jetzt werden wieder die großen Wahlkampfversprechen gemacht“, sagte etwa Marina Jachenholz, Betriebsratsvorsitzende des städtischen Kita-Trägers Elbkinder.
Als Erste bekam das Christiane Blömeke, familienpolitische Sprecherin der Grünen, zu spüren. Sie hatte in ihrer Begrüßung aus dem Wahlprogramm der Grünen zitiert, das 25 Prozent mehr Personal in Aussicht stellt. „Wer hat denn die Kita-Beiträge erhöht? Das war doch der schwarz-grüne Senat“, lautete etwa ein Vorwurf. Aber auch die SPD bekam zu hören, wie die angekündigte Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation um zehn Prozent im Krippenbereich (bis 18 Monate) ankommt. „Für meine Kita würde das 118 Euro im Monat ausmachen“, sagte eine Leiterin einer privaten Kita. Von diesem Geld könne sie noch nicht einmal eine Aushilfe finanzieren.
Trotz der enormen Investitionen in die Kitas (547 Millionen Euro allein in diesem Jahr) und trotz Beitragsfreiheit für den fünfstündigen Kita-Besuch steht der Senat in der Kritik. Derzeit kommen auf eine Erzieherin im Krippenbereich etwa sechs Kinder. Elternvertreter und Erzieher fordern einen Schlüssel von 1:3. Etwa Erhard Schütz, Leiter des Internationalen Kindergartens. „Unser Auftrag ist es, auf die individuellen Bedürfnisse einzugehen“, sagte er in der öffentlichen Anhörung. Das sei mit dem derzeitigen Personalschlüssel nicht zu schaffen.
Im laufenden Vorwahlkampf überbieten sich die Parteien mit ihren Angeboten, die Betreuungsqualität zu verbessern. Nachdem die SPD eine Verbesserung bislang ausgeschlossen hatte, will sie von 2015 an 3,5 Millionen Euro für etwa 60 bis 70 zusätzliche Erzieher durch Umschichtungen im Haushalt zur Verfügung stellen. Die CDU bezeichnet das als „Tropfen auf den heißen Stein“. Stattdessen will die Union die Erzieher-Kind-Relation für bis zu drei Jahre alte Kinder schrittweise von 1:6 auf 1:4 erhöhen und den Etat dafür um 80 Millionen Euro aufstocken. Und die Grünen wollen für 700 zusätzliche Erzieher 35 Millionen Euro pro Jahr ausgeben.
Unterdessen lieferten sich die Abgeordneten einen Schlagabtausch über die jeweiligen Forderungen. Nach dem SPD-Vorschlag bekommt rechnerisch nur jede 16. Kita einen zusätzlichen Mitarbeiter. Melanie Leonhard (SPD) sagte, dass es sich bei dem Vorhaben zwar um eine kleine Verbesserung handele. „Niemand sagt, dass Ihre Forderungen nicht richtig sind, aber es wäre falsch jetzt großherzige Versprechungen zu machen, die 2019 mit dem Beginn der Schuldenbremse dann wieder schmerzhaft zurückgenommen werden müssen.“
Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) verwies anschließend darauf, dass die SPD mit der Beitragsfreiheit und dem Kita-Ausbau ein Wahlversprechen eingehalten hat. Und für den laufenden Wahlkampf gab er ein weiteres Versprechen ab, welches aber noch sehr unkonkret blieb: „Das kann nicht alles gewesen sein. Da wird in der nächsten Legislatur etwas passieren.“