Monatelange Verhandlungen zur Umsetzung des Volksentscheids mit HanseWerk (früher E.on Hanse) bisher ohne Ergebnis. Sonderkündigungsfrist bis Jahresende verlängert, um Zeit zu gewinnen

Hamburg. In der vergangenen Woche hat Hamburg das Stromnetz mit der Erteilung der Konzession für 20 Jahre wieder vollständig selbst übernommen. Damit wurde der erste Teil des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze umgesetzt. Für die Fernwärme ist mit Vattenfall eine Übernahme im Jahr 2019 vereinbart. Deutlich schwieriger scheint sich die Rekommunalisierung beim Gasnetz zu gestalten, das zu 74,9 Prozent der HanseWerk AG (ehemals E.on Hanse) gehört. Bereits seit mehr als einem Jahr verhandelt der Senat mit dem Unternehmen – bisher allerdings ohne Ergebnis.

Dabei drängt auch hier mittlerweile die Zeit. Denn bis Ende November hat die Stadt ein Sonderkündigungsrecht bei der Konzession für das Gasnetz, die beim Verzicht auf die Kündigung bis 2018 laufen würde. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte kürzlich angekündigt, der Senat werde kündigen, sollte es bis Ende November keine Einigung mit dem Energiekonzern geben. Nun aber haben sich die Verhandlungspartner zunächst auf eine Zwischenlösung geeinigt. Die Frist für eine Sonderkündigung wurde um einen Monat bis zum Jahresende verlängert, wie HanseWerk-Sprecher Ove Struck bestätigte. „So haben wir Zeit für weitere Gespräche gewonnen“, sagte Struck.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte am Montag, dass er nach wie vor auf einen „guten Vertragsabschluss“ hoffe. „Wenn uns das aber nicht gelingt, dann gehen wir den anderen Weg und kündigen.“

Das Hamburger Gasnetz ist rund 7300 Kilometer lang. Sein vollständiger Wert wurde zuletzt auf etwas mehr als 320 Millionen Euro taxiert – zumal der Senat im Jahr 2012 für den Kauf von 25,1 Prozent am Gasnetz 80,4 Millionen Euro bezahlt hat. Sollte es keine Einigung auf einen Rückkauf geben, müsste die Stadt mit HanseWerk (ehemals E.on Hanse) um die Konzession konkurrieren – mit vermutlich nicht besonders guten Chancen, zumal Hamburg selbst dann kaum Expertise im Vergleich mit HanseWerk aufzuweisen hätte. Zwar vergibt die Stadt die Konzession selbst, sie ist aber verpflichtet, sie dem besten Bewerber zu erteilen. Unterlegene Konkurrenten können die Vergabe jedoch gerichtlich überprüfen lassen. Im Falle des Stromnetzes hatte die Stadt die Netzgesellschaft inklusive all ihrer Fachleute bereits vor dem Konzessionsverfahren übernommen.

Hintergrund der Rückkaufbemühungen ist der erfolgreiche Volksentscheid der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ vom September 2013, bei dem sich eine knappe Mehrheit der Hamburger für den vollständigen Rückkauf der Energienetze (Strom, Fernwärme und Gas) aussprach. Der SPD-Senat hatte die Stadt zuvor mit lediglich 25,1 Prozent an allen drei Energienetzen beteiligt. Nach der Niederlage beim Volksentscheid hatte die SPD dann aber die konsequente und zügige Umsetzung des Volkswillens versprochen. Für das gesamte Stromnetz hat Hamburg 550 Millionen Euro gezahlt. Das Fernwärmenetz plus Erzeugungsanlagen kostet 1,15 Milliarden Euro für den Fall, dass Vattenfall ein neues Gas-und-Dampf-Kraftwerk in Wedel baut.

Das Stromnetz liefert im laufenden Jahr mit 26,6 Millionen Euro deutlich mehr Gewinn an die Stadt ab als zunächst kalkuliert (wir berichteten).