Hamburg. Dschihadisten aus Deutschland soll nicht nur die Ausreise in die umkämpften Gebiete, sondern nach Möglichkeit auch die Rückreise nach Hamburg, Hannover, Bremen, Kiel oder Schwerin verweigert werden. Darin waren sich die norddeutschen Innenminister auf ihrem Treffen in Hamburg einig. „Wenn ich es verhindern kann, dass ein brutaler, radikalisierter Gotteskrieger wieder über die Mönckebergstraße läuft, bin ich verpflichtet, das zu tun“, sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) am Mittwoch. Allerdings betreffe das nur ausländische Staatsangehörige, denn Deutschen dürfe die Einreise nicht verweigert werden, wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) betonte.
Rückkehrer, die Straftaten bis hin zu Morden begangen haben, wolle er „hinter Schloss und Riegel“ bringen, so Neumann. Ihm sei zwar bewusst, dass der Nachweis dafür meist nur schwer zu erbringen sei, aber oft würden dabei schlicht angeberische Einträge bei Facebook weiterhelfen. „Sie glauben ja nicht, wie naiv manche Menschen mit sozialen Netzwerken umgehen“, so der Innensenator. Sollte es nötig sein, neue Straftatbestände ins Gesetzbuch aufzunehmen, würden die Länder dafür eine Initiative im Bundesrat anschieben. In jedem Fall gelte: „Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein“, so Neumann.
Die Nord-Innenminister vereinbarten ferner, länderübergreifend bei der Unterbringung von Flüchtlingen zusammenzuarbeiten. „Das Boot ist nicht voll“, betonte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Vor 20Jahren seien doppelt so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Dennoch sei die Unterbringung auch heute eine enorme Herausforderung. Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen ist es daher wichtig, auch Unterkünfte außerhalb ihrer engen Grenzen schaffen zu können – wie Hamburg bereits eine in Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern unterhält. Weil das bislang nur über komplexe Staatsverträge möglich ist, die von den Länderparlamenten abgesegnet werden müssen, wollen die Nordländer nun die Bundesregierung bitten, die Rahmenbedingungen zu vereinfachen. „Wir schlagen vor, das deutlich zu entschlacken und zu entbürokratisieren“, sagte Neumann. Die Kosten sollten dabei weiterhin die Länder tragen, die zur Aufnahme der Flüchtlinge verpflichtet sind.
Die Nord-Innenminister verständigten sich auf eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes. Die fünf norddeutschen Behörden sollen ihre Kompetenzen bündeln und Konzepte für gemeinsame Schulungen und Qualifizierungen entwickeln. So wolle man „abwehrfähiger“ werden, sagte Neumann.
(dey)