Abspaltung der FDP beim Bundeswahlleiter registriert. Vorsitzender ist Najib Karim. Bundesparteitag am 28. September in der Hansestadt geplant.
Hamburg. Die bereits angekündigte neue liberale Partei ist am Wochenende formal in Hamburg gegründet worden. Am gestrigen Montag wurde die von der FDP abgespaltene Formation mit dem eingängigen Namen Neue Liberale beim Bundeswahlleiter angemeldet. Ziel ist es, bundesweit als Alternative zur FDP aufzutreten.
Zu den Gründern der neuen Partei zählen der ehemalige Hamburger FDP-Wissenschaftssenator Dieter Biallas und der Journalist Haug von Kuenheim, früher stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der 24-köpfige Gründungsvorstand wird angeführt vom früheren FDP-Europakandidaten Najib Karim. Die ehemalige Hamburger FDP-Vorsitzende Sylvia Canel ist Schatzmeisterin der Neuen Liberalen. Der Gründungsvorstand soll nun einen bundesweiten Gründungsparteitag organisieren, der nach aktueller Planung am 28. September in Hamburg stattfinden soll.
Die Neuen Liberalen fühlen sich nach eigener Darstellung den „sozialliberalen Traditionen verpflichtet und stellen das Selbstbestimmungsrecht des Menschen in den Mittelpunkt ihrer politischen Grundsätze“. Diese wurden in einem „Liberalen Kompass“ auf der Gründungsversammlung am Sonntag verabschiedet.
Das Interesse an der Partei sei überraschend groß, sagte der neue Parteichef Najib Karim dem Abendblatt. Es habe mehr als 600 Anfragen aus ganz Deutschland gegeben – wobei dahinter weitaus mehr Menschen stünden. Teilweise planten ganze Ortsverbände der FDP oder anderer Parteien wie der Piraten den Übertritt zu den Neuen Liberalen. „Wir haben bundesweiten Zulauf auch von bislang parteipolitisch unorganisierten Bürgern“, so Karim. „Aber auch Mitglieder der FDP, der Piraten, der Grünen und der SPD finden den Weg zu uns.“
Unter den Interessierten seien viele frühere Freidemokraten, die nach dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982 aus der Partei ausgetreten seien. Außerdem gebe es viele junge Menschen, die für liberale Politik einträten, bisher aber „von der Kälte der FDP abgeschreckt“ worden seien, so Karim.
Noch ist unklar, ob die Neuen Liberalen zur Bürgerschaftswahl im Februar 2015 antreten. Allerdings wird dieses Ziel offenbar von vielen angestrebt. Dafür sind allerdings in kurzer Zeit noch allerlei formale Hürden zu nehmen. So muss nach dem Gründungsparteitag der Bundespartei am 28. September zunächst ein Hamburger Landesverband gegründet werden. Dieser muss für die Zulassung 1000 Unterschriften beim Landeswahlleiter einreichen und genügend Kandidaten für die Bürgerschaft aufstellen. Das sei zwar ein ehrgeiziges Vorhaben, aber „theoretisch erreichbar“, sagt Najib Karim. Letztlich sei es formal die Entscheidung eines noch zu gründenden Landesverbandes, ob die Neuen Liberalen zur Bürgerschaftswahl anträten. Nächster konkreter Schritt ist derzeit die Suche nach einem geeigneten Veranstaltungsort für den Gründungsparteitag. Man habe zunächst damit gerechnet, dass ein kleiner Saal ausreiche, so Karim. Angesichts des großen Interesses aber sehe man sich derzeit nach größeren Räumlichkeiten um.
Laut Satzung ist die Kurzbezeichnung der Neuen Liberalen“schlicht „Liberale“ – was Spekulationen darüber erlaubt, dass es zum Streit mit der FDP über die Namensrechte kommen könnte. In dem zwei Seiten umfassenden Grundsatzprogramm „Liberaler Kompass“ grenzt sich die neue Partei inhaltlich von der FDP ab. Dort heißt es etwa, es sei das Ziel, „auch soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Menschen in sozialer Not beizustehen und ihre Fähigkeiten und Talente zu fördern“. Die Partei wolle „soziale Not nicht verwalten, sondern deren Ursachen bekämpfen“, und vertraue dabei „dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen“.