In Wandsbek sollen die Störer künftig abgeschleppt werden

Wandsbek. Stellen Sie sich vor, Sie müssen tanken, und das Kabel ist zu kurz: Immer wieder sind die rund 60 Hamburger Ladestationen für E-Mobile zugeparkt. Von Benzinern. Wer da Strom tanken will, scheitert an der langen Leitung derer, die die Zeichen e-mobiler Zeiten nicht respektieren. Die Störer haben allerdings nichts zu befürchten.

Im Gegensatz zu anderen Falschparkern werden sie nicht abgeschleppt oder mit Strafmandaten überzogen. Die Polizei darf nicht. Das Gesetz steht dagegen. Denn ein bundesweit einheitlich geregeltes Verbot für das „Parken ohne Ladevorgang“ ist zwar angeschoben, aber noch nicht ergangen. Es gibt noch kein Verbotsschild, das in die deutsche Liste gebrauchsfähiger Verkehrsschilder aufgenommen werden könnte. Ohne Einheitlichkeit aber, ohne Bundesverbot und Listeneintrag keine Sanktion. „Keine Strafe ohne Gesetz“, sagt der Rechtsgrundsatz, der sich hier bis in die feinen Verästelungen der Verordnungswelt verlängert findet. Den Abschleppern sind die Hände gebunden. Vorerst.

Denn es gibt kaum noch eine Rechtsnorm, die Juristen nicht umgehen könnten. Tief aus der verwaltungsrechtlichen Trickkiste zaubert der Bezirk Wandsbek jetzt „Auflagen für Sondernutzungsträger“ hervor. Unjuristisch gesagt: Der Tankwart soll genötigt werden, Falschparker auf der Tankstelle abzuschleppen. Denn das gibt das Gesetz her. Vattenfall und Hamburg Energie als private Pächter der Steckdosenparkplätze dürfen als Hausherren auf ihrer Tankstelle das Stören verbieten und auch Abschleppen lassen. Nur wollten sie bisher nicht so recht. Künftig aber sollen ihre „Sondernutzungsrechte“ mit der Auflage verbunden werden, die Erreichbarkeit der Zapfsäule zu gewährleisten. So beschloss es die Bezirksversammlung Wandsbek auf SPD-Antrag für die sieben Steckdosen im größten Hamburger Bezirk.

Vorher müssen die Stromverkäufer allerdings noch ein kleines Abenteuer bestehen. Sie sollen zunächst einmal ein einheitliches Verbotsschild entwickeln und die Gestaltung mit den „zuständigen Fachbehörden“ abstimmen. Welche das sind? Die Politik lässt das wegen der am eigenen Leibe erfahrenen Unübersichtlichkeit nur allzu gern offen. Aber kurz vor Anbringung der Blechhinweise wird sich dann mit Sicherheit zeigen, ob die Gesprächsrunde groß genug gewählt worden ist. Die Stellungnahmen vergessener Ämter sind oft die gründlichsten.

(axö)