Ein Jahr vor seinem Ruhestand wird Lutz Basse Aufsichtsrat bei einer privaten Immobilienfirma. Sein zusätzliches Einkommen beträgt dann 100.000 Euro pro Jahr. Mit Genehmigung des Senats.
Hamburg. Lutz Basse ist Vorstandsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG. Und als solcher kommt er auf ein stattliches Einkommen von 327.854 Euro. Angesichts seiner Aufgaben gilt das als ein angemessenes Jahressalär. Schließlich ist er nicht nur Herr über rund 128.000 Wohnungen, sondern auch einer der wichtigsten Männer von Bausenatorin Jutta Blankau (SPD), deren Aufgabe es ist, jedes Jahr 6000 Wohnungen in Hamburg zu bauen.
Ein Jahr vor seinem Ruhestand kann Basse sich nun über weitere 100.000 Euro Einkommen freuen. Die erhält er als neues Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Annington Immobilien SE (DAIG) – laut Eigenauskunft das größte private Immobilienunternehmen des Landes.
Es war Senatorin Blankau persönlich, die Basse zu dem Nebenjob verholfen hat. Denn sie ist Aufsichtsratsvorsitzende der Saga und damit also die Vorgesetzte von Lutz Basse.
„Die Übernahme des Aufsichtsratsmandats bei DAIG wurde von der Aufsichtsratsvorsitzenden am 25. Juli 2014 genehmigt“, heißt es in einer Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer. Und der prangert die Zustimmung der Bausenatorin an. Aus seiner Sicht hätte es die Erlaubnis nie geben dürfen. Er sieht sogar einen klaren Verstoß gegen Regeln, die sich der Senat im Umgang mit den Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen gegeben hat.
„Ich finde es äußerst problematisch, wenn Manager öffentlicher Unternehmen gleichzeitig hoch bezahlte Nebentätigkeiten in der Privatwirtschaft übernehmen“, sagt Thilo Kleibauer.
Kleibauer ist Vorsitzender des Ausschusses Öffentlicher Unternehmen. „Hier wird das bei der Hamburger Saga erworbene Know-how noch während der Laufzeit des Vorstandsvertrags an anderer Stelle eingesetzt.“ Er sieht Basse in einem klaren Interessenkonflikt. Zum einen muss er sich als Saga-Chef darum bemühen, möglichst viele Wohnungen in Hamburg zu bauen und zu unterhalten. Und zum anderen muss er in seinem Nebenjob als Aufsichtsrat über Aktivitäten der Deutschen Annington wachen, die auch in Hamburg präsent ist.
Basse selbst hat da keine Berührungsängste. „Ein Interessenkonflikt besteht nicht, da die DAIG am Platz Hamburg über keinen bedeutenden Wohnungsbestand verfügt und als Wettbewerber insoweit nicht relevant ist“, ließ der Saga-Chef mitteilen. Richtig ist, dass das Unternehmen, das erst in diesem Sommer an die Börse gegangen ist, vergleichsweise wenige Wohnungen in Hamburg besitzt. Laut eigenem Lagebericht sind es 1841. Ob das aber auch so bleibt, ist unklar. Ein Sprecher des Unternehmens sagt, dass der Hamburger Immobilienmarkt attraktiv sei. Und über künftige Strategien würde zu gegebener Zeit informiert.
Was den CDU-Politiker Kleibauer aber auch stört, ist, dass Blankau aus seiner Sicht bei der Genehmigung gegen Regeln des Senats verstoßen hat. Diese Regeln sind im Hamburger Corporate Governance Kodex niedergeschrieben. Der Kodex soll unter anderem dazu beitragen, „durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu erhöhen“.
Laut Kodex bedarf es für eine Entscheidung wie im Fall Basse einer Zustimmung des Aufsichtsrats der Saga und nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzenden Blankau. „Völlig unverständlich ist, dass Frau Blankau diese Nebentätigkeit im Alleingang genehmigt hat und offensichtlich nicht einmal den Saga-Aufsichtsrat informiert hat“, beklagt Kleibauer daher. „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die eigenen Regelungen des Senats zur Steuerung städtischer Beteiligungen.“ Aus der Senatsantwort geht in diesem Zusammenhang hervor, dass sich Blankau bei der Entscheidung auf den Vertrag mit dem Saga-Chef berufen hat. In diesem steht, dass nur sie für die Genehmigung und nicht das komplette Aufsichtsgremium zuständig sei. „Der Vertrag mit Herrn Basse ist deutlich älter als der Kodex“, lautet die Begründung von Blankaus Sprecher Magnus-Sebastian Kutz. Im Übrigen gebe es auch nicht die Gefahr, dass Basse seine Haupttätigkeit vernachlässige, da das Aufsichtsratsmandat „nicht so aufwendig“ sei. „Es handelt sich nur um wenige Sitzungen im Jahr.“ Auf die Frage, weshalb Lutz Basse nicht nach seinem Ausscheiden im kommenden Jahr in den Aufsichtsrat gehe, sagte Kutz: „Die Aufsichtsräte werden alle fünf Jahre bestellt. Es gab nur die Möglichkeit, jetzt zuzustimmen, oder Herr Basse geht nie in den Aufsichtsrat.“ Zudem liege der größte Teil der Tätigkeit bei der Deutschen Annington außerhalb der Saga-Vorstandstätigkeit.
In der Baubehörde hieß es, dass Basse sich in seinen gut 25 Jahren bei der Saga um das Unternehmen verdient gemacht habe. Er habe Angeboten aus der Privatwirtschaft widerstanden, wo er ein Vielfaches seines Einkommens hätte verdienen können. Die Genehmigung für die Annahme des Aufsichtsratspostens sei als Anerkennung zu verstehen. Basse hatte versucht, sich gegen die Veröffentlichung seines Gehalts zu wehren. Im Rahmen des Transparenzgesetzes sollen die Bezüge der Vorstände öffentlicher Unternehmen transparent gemacht werden. Basse, einer der öffentlichen Spitzenverdiener in Hamburg, ließ ein Gutachten für rund 30.000 Euro anfertigen. Vergebens. Im April gab der Senat die Zahlen heraus.