Der Tarifstreit und der Einstellungsstopp haben Konsequenzen: Mitarbeiter bei Asklepios Klinik in Wandsbek sind betroffen. Eine Station wird geschlossen.

Wandsbek. Im Tarifkonflikt an den Hamburger Krankenhäusern ist jetzt die erste Station in einer Klinik geschlossen worden. Nachdem die Asklepios Kliniken vor einer Woche einen Einstellungsstopp verfügt hatten, wurde den Mitarbeitern der Station 17B der Asklepios Klinik in Wandsbek von der Geschäftsführung mitgeteilt, „Ihre Station ab dem 17.4. zu schließen und Sie auf anderen Stationen einzusetzen“. Als Grund wird das „im Raume stehende Tariferhöhungsrisiko“ genannt.

„Der Einstellungsstopp gilt weiterhin“, sagt Mathias Eberenz von Asklepios. Infolgedessen, so steht es in dem Schreiben an die rund 15 Mitarbeiter der unfallchirurgischen Station, „können wir ab Mai 2014 eine adäquate Patientenversorgung und regelkonforme Dienstplangestaltung nicht mehr im bisherigen Umfang sicherstellen.“ Die Patientensicherheit aber habe oberste Priorität, sagt Eberenz: „Sie ist auf dieser Station durch den Einstellungsstopp nicht mehr gewährleistet, und deswegen haben wir uns entschlossen, die Station zu schließen.“ Eberenz wollte nicht ausschließen, dass noch andere Stationen in anderen Kliniken geschlossen werden könnten, wenn der Einstellungsstopp weiter besteht.

„Der Einstellungsstopp ist eine unzulässige Verknüpfung der betrieblichen Situation bei Asklepios mit Tarifverhandlungen, um Druck auszuüben. Dass infolge des Einstellungsstopps Stationen geschlossen werden müssen, weil die Patientenversorgung nicht im erforderlichen Maße sichergestellt werden kann, zeigt deutlich, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten jetzt schon arbeiten und bestärkt uns in der Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung“, sagt Hilke Stein, Verhandlungsführerin für die Gewerkschaft Ver.di. Von den Beschäftigten zu verlangen, dass sie sich zwischen der weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Einkommenserhöhungen entscheiden sollen, sei das falsche Signal. „Das wird von den Beschäftigten als Missachtung der geleisteten Arbeit erlebt. Wir brauchen dringend eine Verbesserung in beiden Bereichen: Verbesserung der Stellenausstattung und der Vergütung“, sagt Hilke Stein.

Bisher konnten sich Gewerkschaft und Krankenhausarbeitgeberverband (KAH) in Hamburg noch nicht auf einen Abschluss einigen. „Unser Angebot einer Lohnerhöhung von rund drei Prozent entspricht exakt dem bundesweiten Abschluss, der auch von Ver.di-Chef Frank Bsirske als sehr gute Tarifeinigung bewertet worden ist“, sagt Eberenz.

Hilke Stein weist den Vorwurf überzogener Forderungen zurück: „Die Krankenhäuser im KAH sind wirtschaftliche gesunde Betriebe. Und gerade die Pflegeberufe brauchen eine deutliche Aufwertung durch eine starke soziale Komponente und eine Aufwertung der Arbeit zu ungünstigen Zeiten.“ Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung um 3,5 Prozent sowie Erhöhungen der Nacht- und Feiertagszuschläge.

Für den 24. April hat Ver.di erneut zu einem ganztätigen Warnstreik aufgerufen, die nächste Verhandlungsrunde ist für den 28. April angesetzt.