Ungeliebter Autobahn-Bau: Ein Kommentar von Matthias Popien
Der Bau von Autobahnen ist in Deutschland mittlerweile nahezu unmöglich geworden. Die vielen Kilometer, die von 1990 an im Osten des Landes gebaut wurden, sind der Euphorie der deutschen Einheit geschuldet – und dem Nachholbedarf der ehemaligen DDR. Im Westen herrscht Stagnation. Es wächst nur die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die beim Planen und Bauen zu beachten sind. Für geübte Anwälte ist es deshalb fast schon ein Kinderspiel, Fehler in einem Planfeststellungsbeschluss zu finden – und so den Autobahnbau zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Auf der anderen Seite brauchen Verwaltungsgerichte wegen der komplizierten Rechtsmaterie immer länger, um zu einem Urteil zu gelangen. Ergebnis: Die Klagen stehen im Stau, weshalb die Straßenbauer zur Untätigkeit verdammt sind.
Vollkommen unstrittig ist: Die wirtschaftlichen Folgen für das Transit- und Exportland Deutschland sind höchst unerfreulich. Umso mehr verwundert es, wie wenig die Bundesregierung tut, um den Bau voranzutreiben. In Berlin hat man offenbar vollkommen vergessen, dass es hier um Bundes-Autobahnen geht. Sie haben zwar auch eine regionale Bedeutung, sollen aber hauptsächlich nationale und internationale Verbindungswege schaffen. Die A20 ist eine solche Straße, sie soll den Osten Europas mit dem Westen verbinden. Den Bundesverkehrsministern – derzeit ist es Alexander Dobrindt (CSU) – stünde es also gut zu Gesicht, beim Bau Druck zu machen. Doch das Gegenteil geschieht. Der Bundesregierung war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die A 20 wegen einiger Fledermaus-Probleme vorerst stoppte, nicht einmal eine Pressemitteilung wert.
Stattdessen machte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) Druck. Er schlug vor, die westliche Elbquerung so zu finanzieren, wie es die Dänen bei der Fehmarnbeltquerung machen. Widerspruch kam prompt – aus Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fand, dass dieser Vorschlag nun wirklich überhaupt nicht mit den Prinzipien der Haushaltsführung in Einklang zu bringen sei. Er klang ein bisschen wie ein Naturschützer, der Angst um seine Fledermäuse hat.
Unter diesen Bedingungen wird die A20 noch lange eine Sackgasse bleiben. Ganz sicher ist: Als Entlastung für die demnächst mit Baustellen gepflasterte A7 kommt sie zu spät.