Versprechen: Der Senat will Hamburg ordentlich regieren.

Sachstand: Der Begriff schließt nicht nur das saubere Abarbeiten selbst gestellter Aufgaben ein, sondern bemisst sich gerade auch an der Fähigkeit, auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Wer ordentlich regieren will, braucht ein funktionierendes Krisenmanagement.

Dass Fehler geschehen, ist unvermeidbar. Nicht aus Fehlern zu lernen, wiegt dagegen schwer. Der Tod der dreijährigen Yagmur Y., die am 18.Dezember 2013 vermutlich nach Schlägen ihres leiblichen Vaters an inneren Blutungen starb, ist der zweite Fall dieser Art: Auch die elfjährige Chantal, die 2011 an einer Methadon-Überdosis starb, stand unter staatlicher Obhut. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss klären, warum Yagmur zu ihren leiblichen Eltern zurückkehren durfte, obwohl sie mehrfach mit Prellungen und blauen Flecken aufgefallen war.

In der Folge seiner größten Niederlage als Bürgermeister hat sich Scholz an die eigene Richtschnur gehalten: Die Bürger sprachen sich im Volksentscheid am 22.September 2013 knapp für den Rückkauf der Energienetze und damit gegen Scholz’ Position aus. Doch Senat und Bürgermeister setzen den ungeliebten Volksentscheid professionell um. Die langwierigen Verhandlungen mit dem Baukonzern Hochtief und den Architekten Herzog & de Meuron 2012 über den Weiterbau der Elbphilharmonie scheinen sich auszuzahlen: Die im Vertrag festgelegten Termine beim Bau werden eingehalten. Berechenbarkeit statt Chaos und Stillstand.

Im Herbst 2013 erfuhren die Lampedusa-Flüchtlinge breite Solidarität in der Bevölkerung. Der Senat beharrte darauf, dass die Afrikaner einen Asylantrag stellen. Das ist rechtsstaatlich geboten und insofern Teil ordentlichen Regierens. Trotzdem gelang es dem Senat hier ebenso wenig wie Anfang dieses Jahres bei der Einrichtung der umstrittenen Gefahrengebiete, Verständnis für seine Position zu wecken. Angesichts der Welle der Gewalt rund um die Rote Flora und bei Demonstrationen haben Scholz und sein Senat Kurs gehalten.

Prognose: Die Hamburger werden Scholz das Bemühen um ordentliches Regieren abnehmen.