Grüne fordern Festschreibung von Klimazielen. Kraftwerk in Wedel auf der Kippe. Debatte in der Bürgerschaft. Bis zum Jahr 2050 eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 80 Prozent.
Hamburg. Der Rückkauf des Stromnetzes ist am Freitag vollzogen worden, aber das ist nur der erste Schritt zur Umsetzung des Volksentscheides vom September. Das Konzessionsverfahren hat erst begonnen, und die jetzt rein städtische Stromnetzgesellschaft muss sich gegen vier Mitbewerber durchsetzen. Zeitgleich laufen die Verhandlungen zwischen Stadt und E.on über den Rückkauf des Gasleitungsnetzes. Über die teuerste und komplizierteste Transaktion des Paketes wird derweil in der Hamburger Politik offen gestritten: die Rückführung der Fernwärme in die städtische Hand.
Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft das Thema. Anlass ist ein Antrag der Grünen, die ein Hamburger Fernwärmegesetz fordern. „Der Senat ist Vattenfall beim Rückkauf der Fernwärme sehr weit entgegengekommen. Damit der Konzern Steuervorteile mitnehmen kann, kommt die Fernwärme erst 2019 in städtischen Besitz“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan dem Abendblatt. „Das darf kein Vorwand für fünf Jahre Untätigkeit in der Energiepolitik sein – der Auftrag des Volksentscheids gilt hier und heute, nicht erst 2019.“
Die Grünen wollen eine Reduktion der CO2-Emissionen um 80 Prozent
Um den Klimaschutz stärker zu berücksichtigen, fordern die Grünen die Festschreibung konkreter Ziele. So soll bei der Wärmeversorgung in Hamburg bis zum Jahr 2050 eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden.
„Mit einem Fernwärmegesetz kann die Stadt für mehr Wärme aus erneuerbaren Energien und für Wettbewerb im Wärmemarkt sorgen“, sagte Kerstan. „Das ist gut für den Klimaschutz und für die Verbraucher, die nicht länger dem Preisdiktat von Vattenfall ausgeliefert bleiben. Wenn Vattenfall gesetzlich zu Investitionen und zur Öffnung des Netzes für andere Anbieter gezwungen wird, drückt das außerdem den Ertragswert und damit den Kaufpreis, den die Stadt 2019 bezahlen muss.“
SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal kündigte an, dass ihre Fraktion den Antrag der Grünen in den Umweltausschuss überweisen werde. „Noch in diesem Jahr wollen wir ein Wärmekonzept für Hamburg erarbeiten“, so Schaal. „Auch der Senat will in diesem Quartal seine Vorschläge vorlegen. Auf dieser Basis kann im Umweltausschuss dann über ein Wärmekonzept diskutiert werden.“
Spätestens 2015 müsse Klarheit darüber herrschen, ob und in welcher Größe das in Wedel geplante Gas-Dampf-Kombikraftwerk (GuD) gebaut werde, so Schaal – „oder ob vielleicht ganz andere Lösungen für den Ersatz des Kohleheizkraftwerkes zum Zuge kommen“. Dabei müssten auch „die neuen ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für den Strommarkt berücksichtigt werden“, die derzeit auf Bundesebene neu formuliert würden.
Der BUND, einer der Initiatoren des Volksentscheids zum Netze-Rückkauf, hatte vor dem Bau des neuen Kraftwerks in der bisher geplanten Form gewarnt, da es angesichts der jüngsten Entwicklungen überdimensioniert und damit nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Als mögliche Alternative zur Versorgung der Fernwärmekunden im Hamburger Westen gelten dezentrale Blockheizkraftwerke.