Oppositionsführer Wersich und die CDU-Bezirksfraktionschefs warnen vor Vernachlässigung. Darunter litten Verkehr, Sauberkeit und Sicherheit in den Stadtteilen

Hamburg. Knapp vier Monate vor den Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen hat die CDU vor einer Vernachlässigung der Bezirke gewarnt. „Die Verwaltung muss in einem guten Zustand sein“, sagte Dietrich Wersich (CDU), Oppositionsführer in der Bürgerschaft, auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit allen CDU-Fraktionschefs in den Bezirken. Er selbst sehe sie aber „in Gefahr“. Drei Jahre nach der Übernahme der Regierung durch die SPD gebe es aus seiner Sicht zu wenig Geld und Personal auf der Bezirksebene. Darunter würden Verkehr, Sauberkeit und Sicherheit besonders leiden. „Es sind gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden“, so Wersich weiter. „Wir sind in großer Sorge um den Zustand der Bezirke.“ Aus Sicht der CDU-Bezirksfraktionsspitzen stellen sich die Mängel wie folgt dar:

Altona

„Der Senat ignoriert einfach die zahlreichen Beschlüsse zur Verbesserung der Verkehrssituation in Altona, die die Bezirksversammlung vor Ort mit den Stimmen der SPD beschlossen hat“, beklagt Uwe Szczesny. Der Senat stelle sich etwa gegen den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn nach Wedel. Es werde zudem ein Verkehrskonzept von Hamburg und Schleswig-Holstein abgelehnt, mit dem aus seiner Sicht ein Verkehrsinfarkt in Rissen und Wedel abgewendet werden könne. „Damit nimmt die SPD ein dauerhaftes Verkehrschaos in Hamburgs Westen in Kauf.“

Bergedorf

„Die Kürzungen bei Bürgerhäusern sowie bei Jugend- und Senioreneinrichtungen gefährden den Zusammenhalt und die soziale Infrastruktur in unseren Stadtteilen“, kritisiert Sven Noetzel. Mit dem Quartiersfonds versuche die SPD, diese Einrichtungen über Wasser zu halten. „Mit der Drohung, im nächsten Jahr gäbe es vielleicht weniger Geld, wird massiver Druck ausgeübt.“ Betroffen seien etwa die Einrichtungen Westibül, Haus Brügge, Bürgerhaus Allermöhe und KulturA.

Eimsbüttel

„Der Senat macht Hamburg zur Staustadt“, sagt Rüdiger Kuhn. Er kritisiert die mangelhafte Kommunikation und Transparenz bei der Baustellenplanung. Als Beispiel nennt er den Siemersplatz und warnt vor ähnlichen Entwicklungen auch am Eidelstedter Platz. „Der Antrag der CDU, Anwohner und Gewerbetreibende rechtzeitig zu informieren, wurde abgelehnt.“ Er fürchtet eine Schädigung des Wirtschafts- und Logistikstandortes Eimsbüttel.

Harburg

„Der Senat mischt sich in Bezirksangelegenheiten ein und verzichtet auf den örtlichen Sachverstand von Verwaltung, Politik und Investoren“, sagt Ralf-Dieter Fischer. Konkret kritisiert er die nachträgliche Nachverdichtung bei Neubauprojekten wie auf der ehemaligen Röttiger-Kaserne und auf dem Gebiet „Elbmosaik“.

Mitte

„Das ersatzlose Streichen des Bezirklichen Ordnungsdienstes durch den SPD-Senat führt dazu, dass die ohnehin zu kurz kommende Begleitung der vielen Veranstaltungen und damit auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Hamburgs zentralem Bezirk noch weniger durchgeführt werden kann“, sagt Jörn Frommann. Die Belastungsgrenze für Anwohner und Geschäftsleute sei erreicht.

Nord

„Das Busbeschleunigungsprogramm verursacht Chaos und Stau“, sagt Andreas Schott. Der Senat spare an der Instandhaltung der Straßen und Radwege Allein im Bezirk Nord seien 344 Radwege marode und 74 Hauptverkehrsstraßen sowie viele Gehwege reparaturbedürftig.

Wandsbek

Auch Eckard Graage kritisiert die Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD). „Niemand kann nachvollziehen, dass ausgerechnet für die Sauberkeit und Sicherheit auf Spielplätzen, in Straßen, Parks und Grünanlagen keine Mittel da sein sollen, während gleichzeitig eine dreimal so starke Truppe zum Abzetteln der Autos neu geschaffen wird.“

Die Zusammenkunft der CDU-Vertreter ist eine Reaktion auf die Sparpläne des Senats in den Bezirken. Dahinter steht die Schuldenbremse, nach der die Ausgaben der Bezirke nicht mehr als um 0,88 Prozent steigen dürften. Tatsächlich lag die Quote bislang durchschnittlich bei 1,19 Prozent. Da die Bezirke allerdings nur am Personal sparen können, müssten bis zum Jahr 2019 bis zu 600 Stellen wegfallen, um das Sparziel einzuhalten. Für Wersich ist dies der völlig falsche Weg. Er fordert die Wiedereinführung des BOD, den Stopp des Busbeschleunigungsprogramms und den Erhalt sozialer Angebote in den Stadtteilen nicht nur für „sozial auffällige Jugendliche“.