Hamburg. Die Grünen haben sich offiziell bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) beschwert, weil der Senat eine Große Anfrage zur Wissenschaftspolitik nur spärlich und in vielen Punkten gar nicht beantwortet hat. In der Anfrage wollten die Grünen wissen, wie der Senat die jüngsten Empfehlungen des deutschen Wissenschaftsrates umzusetzen gedenkt.
Dieses Beratergremium der Bundes- und Länderregierungen hatte im Juli gefordert, dass Wissenschaft und Forschung mehr Gewicht in der Haushaltsplanung bekommen sollten, da eine stabile Finanzierung „zwingend“ sei, um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands zu erhalten. In einem Grundsatzpapier gab der Rat viele Empfehlungen.
Obwohl der Senat vier Wochen Zeit zur Beantwortung Großer Anfragen hat, beantwortete die Behörde von Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) die meisten der 42 Einzelfragen gar nicht, sondern stellte lediglich fest, dass die „Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“ sei. „Die Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates würde zu Veränderungen des Wissenschaftssystems in Deutschland führen“, heißt es in der knappen Antwort. „Dabei sind die empfohlenen Maßnahmen inhaltlich, strukturell und finanziell sehr vielfältig und weisen noch nicht die erforderliche Detailtiefe für eine potenzielle Umsetzung und die Beurteilung der im Detail zu erwartenden Auswirkungen auf. Ungelöst ist beispielsweise die Frage, wie die empfohlenen Maßnahmen finanziert werden können.“ Auf die detaillierten Fragen geht die Antwort nicht ein.
Dies sei „nicht hinnehmbar und ein grober Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten sowie eine Verletzung der Rechte der Opposition“, schreibt Grünen-Wissenschaftspolitikerin und Bürgerschaftsvizepräsidentin Eva Gümbel an Parlamentspräsidentin Veit und fordert diese auf, sich für eine Beantwortung einzusetzen.
Die Grünen kritisieren, dass die Ausgaben für Wissenschaft in Hamburg deutlich unter den Empfehlungen des Wissenschaftsrates lägen. Zudem sei Hamburg das einzige Bundesland, das nicht das für Wissenschaft zuständige Regierungsmitglied, also Senatorin Stapelfeldt, in den Wissenschaftsrat entsende, sondern Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). In der Bürgerschaft hatten die Grünen den Senat aufgefordert, dies zu ändern. Ihr Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Grüne, Linke und FDP stimmten dafür.
(jmw)