Partei Alternative für Deutschland strebt bei der Bundestagswahl in Hamburg zehn Prozent an

Hamburg. Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) geht selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf. "Bundesweit rechnen wir mit sechs bis sieben Prozent, aber unsere Zielgröße für Hamburg sind zehn Prozent", sagte der Landesvorsitzende und Hamburger AfD-Spitzenkandidat Prof. Jörn Kruse bei der Präsentation des Wahlprogramms.

Der Wirtschaftswissenschaftler von der Helmut-Schmidt-Universität rechnet damit, dass die Zahl von rund 1300 Unterstützerunterschriften, die zur Wahlzulassung der neuen Partei in Hamburg erforderlich ist, in der kommenden Woche erreicht sein wird. Die AfD kommt in Hamburg auf rund 350 Mitglieder, bundesweit sind es inzwischen 14.000 Frauen und Männer.

Kern des Wahlprogramms ist der Kampf gegen den Euro in seiner jetzigen Form. "Die Einführung des Euro war einer der schwerwiegendsten Fehler der vergangenen Jahrzehnte", sagt der stellvertretende Landeschef Günther Siegert. Die AfD fordert eine neue Struktur der Währung und die Reduzierung auf wenige, wirtschaftlich erfolgreiche Staaten wie die Niederlande, Österreich oder Finnland neben Deutschland. Allerdings fehlt der Partei eine Exitstrategie.

"Der Euro hat keine Ausstiegsklausel", räumte Kruse ein. Also bliebe lediglich, die südeuropäischen Staaten zu überzeugen, dass nur die Wiedereinführung ihrer alten Währungen "die Chancen zur Wettbewerbsfähigkeit" zurückbringe. "Aber das geht nur einvernehmlich", betonte Kruse.

Viele Menschen in den betroffenen Ländern hätten "noch die Illusion, dass die deutschen Steuerzahler die vielen Milliardenbeträge schon zahlen". Es sei die Aufgabe der deutschen Politik, "klarzumachen, dass wir nicht deren Schulden übernehmen". Die AfD hält es für einen sinnvollen Weg, schrittweise vorzugehen. "Zunächst sollte zum Beispiel die Drachme in Griechenland als Umlaufwährung eingeführt werden, während die Spareinlagen in Euro unangetastet bleiben", sagte Siegert.

Kruse betonte, dass die AfD für Europa sei. "Aber wir sind gegen die Zentralisierung in Brüssel. Die Europäsche Kommission ist praktisch nicht demokratisch legitimiert", sagte der Landesvorsitzende. Es sei vernünftig, einen Teil der Kompetenzen wieder zurück in die Mitgliedstaaten zu verlagern. Es sei unsinnig, wenn Brüssel beschließe, etwa die Glühbirnen abzuschaffen.

Weitere Schwerpunkte des Wahlprogramms der Hamburger AfD sind die Themen Alterssicherung und Energiewende. Die Partei fordert eine reglementierte Einwanderung nach dem kanadischen Modell.

Zu Vorwürfen, die AfD ziehe auch Menschen vom rechtsextremen Rand an, sagte der stellvertretende Landeschef Kay Gottschalck: "Ich sehe dieses Problem in Hamburg nicht." Kruse betonte, dass die AfD "mit der NPD nichts zu tun haben wolle". Rechte Parteien versuchten offensichtlich vom AfD-Aufschwung zu profitieren. "Beifall von der falschen Seite ist immer ein Problem", so Kruse. Zum finanziellen Rückhalt und zum Wahlkampfbudget wollten sich die AfD-Spitzen nicht direkt äußern. "Unseren Mangel an Geld müssen wir durch das Engagement unserer Mitglieder ausgleichen", hieß es.