SPD-Bürgermeister der fünf größten Städte Deutschlands wollen schwarz-gelbe Unterstützung für den Wohnungsbau. Wohnraum in Ballungsgebieten sie jetzt schon rar.

Hamburg/Frankfurt. Die Rathauschefs der fünf größten Städte Deutschlands haben den Bund aufgefordert, die Mittel für den Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln. Denn Wohnraum in den Ballungsgebieten Deutschlands sei schon jetzt rar. Und es streben weiterhin mehr Menschen in die Großstädte.

Deshalb heißt es in einem gemeinsamen Appell der SPD-Stadtoberhäupter an die schwarz-gelbe Bundesregierung: "Angesichts dramatisch steigender Mieten in den Ballungsräumen muss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums absolute Priorität haben."

Kurzum: Die Bürgermeister Olaf Scholz (Hamburg), Klaus Wowereit (Berlin), Christian Ude, (München), Jürgen Roters (Köln) und Peter Feldmann (Frankfurt) fordern übergeordnete Hilfe für die Probleme ihrer Metropolen. "Der Bund muss die Großstädte dabei unterstützen. Denn sie stehen unter erhöhtem Nachfragedruck und müssen einen Großteil der Zuwanderung verkraften."

Gut 500 Millionen Euro reichen laut gemeinsamem Appell nicht aus

Die Mittel der Städtebauförderung müssten ebenfalls deutlich aufgestockt werden, heißt es weiter in der Erklärung. Dabei müsse die Förderung des Bundes von einem Drittel auf mindestens die Hälfte steigen, da die Länder und Kommunen ihren Anteil sonst nicht mehr bezahlen könnten.

Die 518,2 Millionen Euro Ausgleichszahlungen des Bundes pro Jahr für den Wohnungsbau reichten schon jetzt nicht aus und müssten verdoppelt werden. "Wir fordern alle Bundesländer auf, die Kompensationszahlungen künftig nur noch zweckgebunden zu verwenden, damit sie dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden", erklärten die Stadtoberhäupter in der gemeinsamen Mitteilung. Die Zahl der Sozialwohnungen sei seit 2002 um rund ein Drittel auf weniger als 1,5 Millionen zurückgegangen.

Der Bund beteilige sich nicht mehr an der Finanzierung der Wohnraumförderung, sondern leiste bis 2019 nur noch Ausgleichszahlungen an die Länder, heißt es in der Mitteilung der fünf Bürgermeister zur Erläuterung.

Bis 2013 seien dies jährlich die genannten 518,2 Millionen Euro für die Wohnraumförderung, danach entfalle die Zweckbindung. Bund und Länder hätten sich nicht einigen können, wer das Geld bis 2019 bereitstellt, dann sollen die Ausgleichszahlungen ganz wegfallen.