28.03.13

Hamburger Amtsgericht

Klage abgewiesen! Toilettenfrau bekommt keinen Mindestlohn

Die Frau hatte gefordert, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber sie nachträglich als Reinigungskraft anerkennt und den ihr damit zustehenden tariflichen Mindestlohn zahlt. Das Hamburger Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Von David Fischer
Foto: picture alliance / Wolfram Stein

Die Göttin Justitia hält die Waage als Zeichen der Gerechtigkeit (Symbolbild)
Toilettenfrau Heidrun D. bekommt keinen Mindestlohn zugesprochen

Hamburg. Das Hamburger Arbeitsgericht hat am Donnerstag die Klage einer Toilettenfrau auf Zahlung des Mindestlohns abgewiesen. Die Frau habe nicht beweisen können, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit der Reinigung von WC-Räumen beschäftigt gewesen sei, teilte die Sprecherin des Arbeitsgerichts mit. Die 58-jährige Klägerin hielt ihren früheren Arbeitsvertrag für Lohndumping. Sie forderte, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber sie im Nachhinein als Reinigungskraft anerkennt und den ihr damit zustehenden tariflichen Mindestlohn zahlt. Einschließlich Prämien habe sie bei dem Subunternehmen eines Hamburger Kaufhauses an manchen Monaten lediglich rund 4,30 Euro pro Stunde verdient, erklärte ihr Anwalt.

Vor Gericht sei es jedoch sehr schwierig nachzuweisen, dass ein Beschäftigter durch die Art seiner Tätigkeit doch Anspruch auf einen Mindestlohn habe, sagte die Gerichtssprecherin. Die Toilettenfrau hätte den Umfang ihrer Reinigungsarbeiten minuziös belegen müssen. Das sei nicht der Fall gewesen. Vor dem Richterspruch hatten sich die beiden Parteien nicht auf einen Vergleichsvorschlag einigen können. Dieser sah nach Angaben des Richters vor, dass die 58-jährige Klägerin mit rund 1000 Euro ein Sechstel der Klagesumme als "freundliche Geste" von dem Serviceunternehmen erhält. 90 Prozent der Verfahren würden vor dem Hamburger Arbeitsgericht mit einem solchen Vergleich enden, sagte die Sprecherin. Nach dem Urteil geht die Putzfrau nun leer aus.

Bei dem Prozess ging es um 6000 Euro, die die Klägerin nachträglich geltend machte. Sie hatte ein halbes Jahr lang in Vollzeit bei der Servicefirma gearbeitet. Fast die ganze Zeit über habe sie dabei die Toiletten eines Kaufhauses gereinigt. Für 40 Stunden wöchentlich erhielt sie von dem Subunternehmen einen vereinbarten Grundlohn von 600 Euro brutto im Monat. Ende September kündigte sie. "Um 10.00 Uhr kam ich abends nach Hause, um 5.00 Uhr stand ich wieder auf. Mein Mann hat gesagt, dass er das nicht mehr lange mitmacht", sagte die 58-Jährige vor der Verhandlung.

Der Anwalt der beklagten Firma hielt dagegen: Die Klägerin sei hauptsächlich als WC-Aufsicht eingestellt worden. Sie habe keinen Anspruch auf einen höher vergüteten Tarifvertrag, da dieser für eine Toiletten-Präsenz nicht gelten würde. Zum diesem Schluss seien auch die Behörden gekommen, sagte der Firmen-Inhaber. Einmal hätten Zollbeamte in Uniform in den WC-Räumen Unterlagen mitgenommen. Sie seien dann ebenfalls der Ansicht gewesen, dass der tarifliche Mindestlohn keine Anwendung finde.

Das Serviceunternehmen pachtet Toiletten des Hamburger Kaufhauses und müsse von den Trinkgeldern der Kunden leben, sagte der Inhaber. Der Lohn für die Beschäftigten werde entsprechend angepasst. Jedoch erhielten diese auch einen freiwilligen Betrag des Geldes, das nach dem Toilettengang auf dem Teller lande.

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