Neustadt . Neuer Wirbel um das Occupy-Camp auf dem Gertrudenkirchhof: Denn die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Klaus-Peter Hesse sorgt bei dem Politiker für Unmut. Der Senat betont, dass es sich bei dem Occupy-Camp "nicht um eine illegale Nutzung" handele - eine Aussage, die Hesse als "unmöglich" bewertet.

Die Aktivisten hätten keine Genehmigung für die Nutzung dieser Fläche, auf der inzwischen nicht nur Zelte, sondern auch fest installierte Hütten errichtet worden seien. "Dabei nicht von illegal zu sprechen, halte ich für einen Skandal", sagte Hesse dem Abendblatt.

Kein Verständnis für die Haltung der Stadt hat auch die FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Senat und Bezirksamt Mitte wollen die unhaltbaren Zustände am Gertrudenkirchhof offenbar aussitzen. Dafür wird unrechtmäßiges Verhalten mal eben für legal erklärt, was die FDP als Rechtsstaatspartei nicht hinnehmen wird", so der Innenexperte der Liberalen, Carl-Edgar Jarchow.

Wie berichtet, hatten sich CDU, FDP und auch Mittes Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg dafür ausgesprochen, das Camp am Gertrudenkirchhof nicht länger zu dulden. Die Aktivisten haben die öffentliche Fläche seit Oktober vergangenen Jahres eingenommen. Für Irritationen sorgt auch die Antwort der Stadt, dass es "über die Nutzung des Gertrudenkirchhofs für Übernachtungszwecke nach wie vor keine amtlichen Erkenntnisse" gebe.

Im Gespräch mit dem Abendblatt hatten Aktivisten noch vor einigen Wochen bestätigt, dass dort zehn bis 15 Menschen übernachten. Für CDU-Politiker Hesse steht fest: "Die Stadt sollte sich mal die Zelte anschauen. Wozu sollten sie hier stehen, wenn nicht zum Übernachten? Dass die Aktivisten sich inzwischen häuslich eingerichtet haben, ist nicht zu übersehen."

(ug)