27.02.13

Hamburg

Streik im öffentlichen Dienst ohne große Folgen

4000 Mitarbeiter der Stadt Hamburg demonstrieren für mehr Geld. Die Behörden sind aber gut vorbereitet. Runde eins im Arbeitskampf geht an sie.

Foto: dpa
Warnstreiks in Hamburg
Mitarbeiter der Heinrich-Wolgast-Schule haben sich vor dem Eingang zum Schulgelände postiert, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen

Hamburg. Die Gewerkschaften sind zufrieden. Rund 4000 Mitarbeiter der Stadt Hamburg haben am Dienstag ihre Arbeit niedergelegt, um für 6,5 Prozent mehr Gehalt zu demonstrieren. Betroffen von dem Streik waren zahlreiche Einrichtungen, darunter der Landesbetrieb Verkehr mit seinen Zulassungsstellen, die Polizei, Bezirksämter oder Schulen. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass sie mit der Arbeitsniederlegung der Angestellten ein starkes Signal für das nächste Treffen mit den Arbeitgebern gesendet haben.

"Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind empört und wütend, dass die Arbeitgeber zu zwei Verhandlungsrunden gekommen sind, ohne auch nur ein konkretes Angebot in der Tasche zu haben", sagt der Ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel. Entsprechend sei die Stimmung und die Bereitschaft, bei einem erneuten Scheitern der Gespräche deutlich härtere Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Tatsächlich waren die Auswirkungen des Streiks am Dienstag für die meisten Hamburger nicht oder kaum spürbar. Bei der Zulassungsstelle des Landesbetriebs Verkehr am Ausschläger Weg mussten die Kunden nur etwas mehr Zeit mitbringen. "Es hat eineinhalb Stunden gedauert", sagt beispielsweise Ralf Niedermann. "Wir haben uns auf die Streikmaßnahmen einstellen und unsere Kunden rechtzeitig informieren können", sagt Andreas Schorling, stellvertretender Geschäftsführer beim Landesbetrieb Verkehr. Das habe zu einem deutlich geringeren Andrang als sonst geführt. Aus dem Bezirksamt Harburg hieß es: "Wir hatten keine größeren streikbedingten Ausfälle." Im Bezirk Nord kam es im Kundenzentrum Barmbek-Uhlenhorst an der Poppenhusenstraße zu etwas längeren Wartezeiten. Das Kundenzentrum St. Pauli an der Simon-von-Utrecht-Straße blieb aufgrund des Streiks geschlossen, dafür haben alle anderen Kundenzentren des Bezirksamts Mitte wie gewohnt gearbeitet. Selbst der Verkehr wurde durch den Demonstrationszug der streikenden Angestellten, die vom Gewerkschaftshaus in St. Georg zum Curio-Haus (Rotherbaum) zogen, kaum behindert. "Es gab nur kurz einen Stau im Bereich Fernsehturm", hieß es aus der Verkehrsleitzentrale. "Die Teilnehmer sind sehr zügig gelaufen."

"Natürlich können sich die Behörden auf einen Streiktag einstellen. Für so einen Zeitraum lässt sich vieles regeln", sagt Sieglinde Friess von Ver.di. "Uns ist auch bewusst, dass bestimmte innere Behördenbereiche schwerer für einen eintägigen Warnstreik zu mobilisieren sind." Man habe aber ohnehin nicht gleich "die Keule rausholen wollen". So habe man die Heinrich-Wolgast-Schule in St. Georg lediglich symbolisch "dicht gemacht". "Wir wollten ja nicht, dass die Kinder vor der Schule stehen und frieren", sagt Friess. Anders ist es laut Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bei der Polizei gewesen. "Unsere Mitglieder sind dem Aufruf zum Warnstreik voll gefolgt", sagt Lenders. "Es wurden schon viele Bereiche im Polizeipräsidium lahmgelegt." Betroffen waren unter anderem der Erkennungsdienst, die Spurensicherung, der Objektschutz oder der Gefangenentransport, aber auch die Verkehrsstaffeln, die für Tempokontrollen oft angestellte Mitarbeiter einsetzen.

Bereits seit Ende Januar fordern Ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Beamtenbund 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Angestellten der Stadt. Sollte es bei der Tarifrunde, die am 7. und 8. März in Potsdam stattfindet, keine Einigung oder zumindest eine Basis für aussichtsreiche weitere Verhandlungen geben, sollen die Streikmaßnahmen deutlich ausgeweitet werden. "Wir würden in dem Fall die notwendigen Antworten geben", sagt Abel. Lenders unterstützt diese Ankündigung. "Ein Scheitern der Verhandlungen wird harte Arbeitskampfmaßnahmen nach sich ziehen, zu denen unsere Mitglieder voll und ganz bereit sind. Darüber sollten sich die Verhandlungsführer im Klaren sein."

Für die Stadt geht es um viel Geld. Eine Erhöhung der Bezüge würde für rund 27.000 Angestellte gelten. Der ausgehandelte Tarifabschluss soll auch auf die rund 33.000 Beamten Hamburgs übertragen werden.

(zv/hpkp)
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