27.02.13

Aktivisten in Hamburg

Politik will Occupy-Camp am Gertrudenkirchhof auflösen

Die Aktivisten haben die öffentliche Fläche seit Oktober 2012 eingenommen. CDU, FDP und Grüne fordern jetzt das Ende des Camps.

Von Ulrich Gaßdorf
Foto: Michael Rauhe
Haben sich eingerichtet: die Bewohner des Occupy-Camps auf dem Gertrudenkirchhof in der Innenstadt
Haben sich eingerichtet: die Bewohner des Occupy-Camps auf dem Gertrudenkirchhof in der Innenstadt

Hamburg. Die Bewohner des Occupy-Camps auf dem Gertrudenkirchhof haben sich häuslich eingerichtet. Neben den Zelten stehen fest installierte Holzbuden, inklusive Küche und Aufenthaltsraum. Mit ihrem Camp protestieren die Aktivisten - etwa zehn bis 15 Personen sollen hier übernachten - gegen das Finanzsystem und die ungleiche Verteilung von Reichtum. Bereits seit Oktober vergangenen Jahres haben die Teilnehmer den öffentlichen Platz eingenommen, davor hatten sie ihre Zelte erstmalig im Oktober 2011 auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz aufgeschlagen.

Eine Genehmigung gibt es nicht. Das Bezirksamt Mitte duldet das bunte Camp. Doch jetzt hat die Politik genug. "Der zuständige Bezirk Mitte muss diesem Spuk ein Ende bereiten. Sollten die Aktivisten nicht freiwillig räumen, dann müsste die Polizei räumen", sagt zum Beispiel der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse. Auch die Geduld der Grünen ist zu Ende. Mittes Fraktionschef Michael Osterburg hat für die Aktivisten einen ziemlich eindeutigen Ratschlag parat: "Hamburg schafft gerade Platz für Obdachlose, dort können auch diese Bewohner einen Platz bekommen." Für den Grünen-Politiker steht fest: "Die Bewohner der Zelte scheinen dort dauerhaft zu wohnen. Dafür einen zentralen Platz in Hamburg zur Verfügung zu stellen ist meiner Meinung nicht mehr angebracht und sollte beendet werden." Das sieht FDP-Innenexperte Carl Jarchow ähnlich: "Das Camp erfüllt schon seit einiger Zeit nicht mehr die ursprüngliche Funktion eines Ausgangspunkts friedvoller Diskussion in der Stadt." Damit entfalle die einzige mögliche Rechtfertigung, öffentlichen Raum zu besetzen.

"Wir fordern den Senat auf, zügig eine Abwägung aller Rechtsgüter durchzuführen, um auf dieser Basis eine Entscheidung über angemessene Maßnahmen zu treffen", so Jarchow weiter. Nur SPD-Fraktionschef Falko Droßmann hält sich in der neuen Diskussion etwas zurück: "Es darf weder eine Erweiterung des Camps geben, noch darf es zu einer Dauereinrichtung werden. Eine Räumung halte ich allerdings für unverhältnismäßig." Das sieht man in anderen Städten anders: In Frankfurt und Kiel wurden die Occupy-Camps bereits im vergangenen Jahr geräumt. Auch das City Management Hamburg ist für eine Auflösung: "Dass hier inzwischen dauerhafte Installationen stehen, löst bei den Anliegern Befremden aus", sagt City Managerin Brigitte Engler. Auch Touristen würden sich an das City Management wenden. Die Beschwerden habe sie an den Bezirk weitergeleitet, so Engler weiter.

Trotz der parteiübergreifenden Forderungen sieht der Bezirk noch keinen Handlungsbedarf: "Es gibt keine Bestrebungen, das Camp aufzulösen. Bislang waren die Aktivisten recht kooperativ", sagt Sprecherin Sorina Weiland. Das sieht Mittes CDU-Fraktionschef Jörn Frommann anders: "Der Bezirk darf sich von den Aktivisten nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen. Das Camp ist illegal und muss aufgelöst werden." Unverständlich findet Frommann, dass der Bezirk Bauwagenbewohner aus Wilhelmsburg und die Obdachlosen vom Hauptbahnhof vertreibe, dem Occupy-Camp aber einen Sonderstatus einräume. Die Aktivisten sehen es entspannt: "Wir wollen den Standort am Gertrudenkirchhof langfristig für das Camp nutzen. Der Bezirk hat nicht signalisiert, dass die Duldung aufgehoben werden könnte. Auch der Gerhart-Hauptmann-Platz soll wieder temporär für Aktionen genutzt werden", sagte Stefan aus dem Camp.

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