26.02.13

Tarifstreit

Im öffentlichen Dienst der Hansestadt wird heute gestreikt

Im Ausstand befinden sich unter anderen Angestellte der KFZ-Zulassungsstelle, des Veterinäramtes und des Behördlichen Ordnungsdienstes. Die Beschäftigten fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt.

Foto: dpa

Die Gewerkschaft der Polizei beteiligt sich an dem ganztägigen Warnstreik in Hamburg

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Die bundesweiten Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder haben am Dienstag auch Hamburg erfasst. Die Angestellten fordern ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent. Bereits um 6 Uhr wurde an öffentlichen Einrichtungen in der Hansestadt die Arbeit niedergelegt. Darunter war auch das Veterinär- und Einfuhramt. Die Mitarbeiter nehmen dort normalerweise Proben von Lebens- und Futtermitteln, die über den Hamburger Hafen kommen. "Wir wollen den Arbeitgebern deutlich machen, dass sie sich bewegen müssen", sagte der Verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel. Sonst werde es bald "richtig zur Sache gehen".

Ein Schwerpunkt des Warnstreiks wird auch der Landesbetrieb Verkehr (LBV) inklusive der Kfz-Zulassungsstelle am Ausschläger Weg sein. "Es wird zu erheblichen Einschränkungen in der Kundenbedienung kommen", lautet die Warnung auf der Internetseite des LBV. Der Besuch soll deshalb nach Möglichkeit auf einen anderen Tag verlegt werden. Aber auch bei Ämtern, Bauhöfen und Schulen könnte es zu Verzögerungen kommen. Höhepunkt der Proteste soll um 10 Uhr die zentrale Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus sein.

Streik als Glücksfall für Falschparker?

Nebeneffekt für die Autofahrer in Hamburg: Auch die Angestellten der Polizei und die Mitarbeiter des Behördlichen Ordnungsdienstes (BOD) sind zum Streik aufgerufen. Damit dürften viele "Knöllchen", die an dem Tag sonst an Falschparker verteilt worden wären, nicht geschrieben werden. Weitere Streiks sind für den 4. und 7. März angekündigt.

"Wir haben in vielen Abteilungen der Verwaltung angestellte Mitarbeiter", sagt Beatrice Göhring vom Bezirksamt Harburg. "Wenn sie streiken, wird das auch Auswirkungen auf den Publikumsverkehr haben." So wie in Harburg wird es auch in allen anderen Bezirksämtern, bei der Kfz-Zulassungsstelle oder bei anderen Fachbehörden aussehen.

Rund 27.000 Mitarbeiter der Stadt fallen in Hamburg unter den Tarifbereich der Länder. Bei der Hamburger Polizei sind es allein rund 1400 Angestellte, die zum Streik aufgerufen wurden. Neben den "Knöllchenschreibern", Mitarbeitern beim Erkennungsdienst oder Gefangenentransport sind es auch die Angestellten, die für die Bewachung sicherheitsrelevanter Einrichtungen wie dem amerikanischen Generalkonsulat an der Alster oder jüdischen Einrichtungen in Hamburg zuständig sind. "Wir sind natürlich vorbereitet", sagt der Sprecher der Hamburger Polizei, Mirko Streiber. Polizisten sollen die streikenden Angestellten ersetzen.

Antwort auf "Verschleppungspolitik"

Der Aktionstag sei die notwendige Antwort auf die "faktische Verschleppungspolitik der Arbeitgeber", die sich bisher einem inhaltlichen Angebot im Tarifstreit verweigert hätten, hieß es. In der vergangenen Woche hatte Verdi zwar noch nicht zu Warnstreiks, aber bereits zu einzelnen Aktionen aufgerufen.

Die Gewerkschaften und die Länder als Arbeitgeber verhandeln seit Ende Januar über einen neuen Tarifvertrag. Verdi fordert gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Beamtenbund 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, neue Urlaubsregelungen und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Ein Tarifabschluss soll auch auf die rund 33.000 Beamten übertragen werden. Die bundesweit dritte Tarifrunde ist am 7. und 8. März in Potsdam vorgesehen.

"Mit dem Aufruf zum Warnstreik wollen wir erreichen, dass Bewegung in die aus unserer Sicht festgefahrenen Tarifverhandlungen kommt", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, Joachim Lenders. In der Hamburger Polizei wurden alle tarifbeschäftigten Mitglieder zum Warnstreik aufgerufen, unter anderem aus den Bereichen Spurensicherung, Gefangenentransport und Objektschutz.

(dpa/zv)
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