26.02.13

Rückkauf der Energienetze

Netze-Initiative kontert Angriffe der CDU

BUND legt Gutachten vor. Danach sind Spendengelder für die Kampagne rechtmäßig. Auch Verbraucherzentrale weist die Kritik zurück.

Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius
BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch
BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch

Hamburg. Die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" hat die Angriffe aus der CDU-Fraktion und von anderen Kritikern zurückgewiesen. Die CDU hatte moniert, dass die Verbraucherzentrale und die Kirche sich an der Initiative beteiligen, die einen vollständigen Rückkauf der Energienetze per Volksentscheid durchsetzen will. Dies sei problematisch, da Verbraucherzentrale und Kirche auch Steuergeld bekämen. Der in der Initiative federführende Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und sein Geschäftsführer Manfred Braasch stehen zudem in der Kritik, weil BUND-Spendenmittel in die Initiative geflossen waren. Deswegen prüft das Finanzgericht, ob der BUND noch als gemeinnützig eingestuft werden kann, sodass Spender Zahlungen steuerlich absetzen können.

Braasch hat jetzt ein Gutachten zu dieser Frage vorgelegt, das von Prof. Birgit Weitemeyer von der Bucerius Law School erstellt wurde. Danach ist das auch finanzielle Engagement des BUND in der Netze-Initiative zulässig. "Die von der Rechtsprechung (...) aufgestellten Anforderungen an das zulässige Maß politischen Engagements im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit werden (...) eingehalten", heißt es darin.

Auch Verbraucherzentrale-Geschäftsführer Günter Hörmann wies die Kritik am Engagement zurück. Die Verbraucherzentrale habe 2010 und 2011 insgesamt 9500 Euro an die Initiative gezahlt - bei jährlichen Eigeneinnahmen von rund einer Million Euro. "Es ist kein Cent Steuergeld an die Initiative geflossen", sagte Hörmann. Im Übrigen wundere er sich, warum jetzt die Initiative auf diesem Wege angegriffen werden, anstatt sachlich über den Rückkauf der Netze zu diskutieren.

Für die evangelische Nordkirche wies ihr Vertrauensmann Theo Christiansen darauf hin, dass es im Falle der Kirche keines Anerkennungsaktes des Finanzamtes bedürfe, "sodass eine Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auch nicht aberkannt werden kann".

Nach einem aktuellen Gutachten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) wäre eine Übernahme der Energienetze trotz rechtlicher Unwägbarkeiten möglich. Kommunen könnten "sachlich einleuchtende Gründe, insbesondere das Interesse an verstärkten Steuerungsmöglichkeiten durch ein eigenes Stadtwerk" bei der Konzessionsvergabe zugrunde legen, so der VKU. Der SPD-Senat hatte bisher stets argumentiert, eine Übernahme sei rechtlich schwierig.

(jmw)
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