Seit Jahren zu hohe Belastung bei Stickoxiden. EU lehnt Fristverlängerung ab

Hamburg. Wegen der zu starken Luftverschmutzung droht Hamburg und anderen deutschen und europäischen Städten ein Verfahren der Europäischen Union. Seit Jahren übersteigt die Konzentration der giftigen Stickoxide in Hamburg die von der EU festgelegten Grenzwerte. Jetzt hat die Brüsseler Kommission eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Vorgaben abgelehnt. Betroffen sind neben Hamburg mehr als 30 andere deutsche Gebiete, außerdem Großstädte in ganz Europa. Sollte die EU Sanktionen gegen Deutschland beschließen, drohen auch Hamburg Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Der SPD-Senat hatte im Dezember lediglich den Entwurf eines Luftreinhalteplans an die EU übersandt - als eine der letzten betroffenen Regionen. Der von Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) eingereichte Plan ist bisher nicht von der Bürgerschaft verabschiedet worden. Opposition und Umweltschützer werfen dem Senat vor, zu wenig für die Luftreinhaltung zu tun. Nach einer Schätzung des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sind rund 220.000 Hamburger von der zu hohen Konzentration des Reizgases betroffen - vor allem im Bereich des Rings 2. Der BUND will eine Klage prüfen, um Hamburg zu wirksamen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu zwingen.