Hamburg SPD: Gesetz zum Denkmalschutz muss sich ändern

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Zudem soll es Vereinbarung mit Hochbahn geben: Droht an denkmalgeschützten Anlagen Gefahr, dürfen Maßnahmen getroffen werden.

Hamburg. Mit einem Begleitantrag wollen Kultur- und Stadtentwicklungsexperten der SPD-Bürgerschaftsfraktion das neue Denkmalschutzgesetz ergänzen und abmildern. Wohnungswirtschaft und Grundeigentümer hatten das darin enthaltene "ipsa lege"- Prinzip, das künftig auch erkannte Denkmäler unter Schutz stellt, kritisiert. Der Zusatzantrag ist mit der Kulturbehörde abgestimmt, soll am heutigen Montag von der SPD beschlossen und am Dienstag im Kultur- und Stadtentwicklungsausschuss eingebracht werden.

Zu den wichtigsten der 13 Punkte gehört, dass künftig bei Entscheidungen zum Denkmalschutz die Aspekte Wohnungsneubau, Klimaschutz/Energiesparen und Barrierefreiheit einbezogen werden sollen. Auch soll es möglich sein, Gebäudeensemble denkmalverträglich zu verdichten. Senat und Wohnungswirtschaft sollen das prüfen und alle zwei Jahre darüber berichten. Zudem soll eine Vereinbarung mit der Hochbahn getroffen werden: Droht an denkmalgeschützten Anlagen Gefahr, dürfen Maßnahmen getroffen werden.

"Uns ist ein guter Interessenausgleich gelungen", sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Der Denkmalschutz werde durch die Forderungen im Zusatzantrag nicht ausgehöhlt. Eine Evaluation solle binnen zwei Jahren klären, wie sich das neue Gesetz bewährt. Die Beschlüsse des Denkmalrats ständen künftig im Internet.