25.02.13

Hamburg

Neue Rundfunkbeiträge belasten Bezirksämter

Der Bezirk Hamburg-Nord muss eine Steigerung um mehr als das Siebenfache bewältigen - statt 1715 Euro zahlt er künftig 12.600 Euro im Jahr.

Foto: dpa
Widerstand gegen Rundfunkbeitrag wächst
Die Neuberechnung der Rundfunkbeiträge bedeutet für die Bezirksämter eine deutliche finanzielle Mehrbelastung

Hammerbrook/Eppendorf. Durch die Neuberechnung der Rundfunkbeiträge haben sich die Gebühren für die Bezirksämter deutlich erhöht. So muss der Bezirk Hamburg-Nord eine Steigerung um mehr als das Siebenfache bewältigen - statt 1715 Euro zahlt er künftig 12.600 Euro im Jahr. Auch im Bezirk Hamburg-Mitte klettern die Jahresbeiträge kräftig: von rund 4000 Euro auf 12.000 Euro.

Bekannt wurden diese Auswirkungen durch Kleine Anfragen der CDU-Bezirksfraktionen. Die fordern nun, dass sich Hamburg dem Protest anderer Kommunen und Gemeinden anschließt. "Die Stadt sollte die Höhe der Beiträge rechtlich prüfen lassen", sagt Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender in Hamburg-Nord. "Die nicht einkalkulierten Kosten dürfen nicht zulasten der Bezirke gehen."

Matthias Lloyd von der CDU Hamburg-Mitte sieht das ähnlich. "Der chronisch unterfinanzierte Bezirk Hamburg-Mitte muss nun jährlich mehrere Tausend Euro zusätzlich aufbringen, die in anderen Bereichen fehlen", sagt der Abgeordnete Matthias Lloyd. "Wir fordern daher den Bezirksamtsleiter auf, sich dem Protest der Städte und Gemeinden anzuschließen. Ziel ist eine Neubestimmung von Betriebsstätten."

Hintergrund: Seit Jahresbeginn sind für den Rundfunkbeitrag des Bezirksamts nicht mehr die tatsächlich vorhandenen Rundfunkgeräte maßgeblich, sondern die Zahl der Beschäftigten, der Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Neu bewertet werden auch die Einrichtungen. Bislang musste das Fachamt für Sozialraummanagement lediglich für die sieben Elternschulen des Bezirks GEZ-Gebühren zahlen (insgesamt 684,94 Euro). Die Häuser der Jugend, die Spielhäuser und die Straßensozialarbeit waren von der Gebührenpflicht befreit. Künftig gelten alle kommunalen Einrichtungen als Betriebsstätten, für die pro Monat jeweils ein Beitrag von 5,99 Euro fällig ist. Das Fachamt muss also von nun an für die 18 von ihm betreuten Einrichtungen ein Beitrag von insgesamt 1293,84 Euro zahlen.

Insgesamt wird das Bezirksamt 2013 voraussichtlich 12.010,56 Euro zahlen müssen, das hat die interne Ermittlung der neuen Rundfunkbeiträge ergeben (der personelle Aufwand dafür betrug laut Senatsantwort vier Stunden). Das sind Mehrkosten von 7787,76 Euro. Während dem Fachamt für Sozialraummanagement der Beitrag für seine Einrichtungen aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt wurde, muss das Bezirksamt die Mehrkosten im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Budgets auffangen.

(fru)
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