21.02.13

Forderung

"Sicherheitskontrollen am Airport wieder verstaatlichen"

SPD-Fraktionschef Dressel appelliert an den Bundesinnenminister, die Abfertigung so zu organisieren, dass nicht gestreikt werden darf.

Foto: dpa
Sicherheitskräfte streiken am Flughafen Hamburg
Die Kontrollstellen am Airport wurden bereits vier Mal bestreikt. Die SPD fordert, wieder durch Beamte so zu besetzen, dass dementsprechend nicht gestreikt werden darf

Hamburg. Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef der Hamburger Bürgerschaft, kritisiert die Privatisierung der Sicherheitskontrollen am Flughafen und fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) auf, diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen: "Angesichts des Arbeitskampfes am Flughafen mit seinen bitteren Auswirkungen für viele Beteiligten entpuppt sich die Privatisierung von hoheitlichen Sicherheitsaufgaben an den Flughäfen durch den Bund als Bumerang. Hier ist der Bund gefordert wieder umzudenken", so Dressel.

Unterstützung erhält der SPD-Fraktionschef vom Gemeinschaftsbetriebsrat des Hamburger Flughafens. In einem Schreiben an den Bundesinnenminister beklagt der Betriebsratsvorsitzende Martin Hellweg, dass private Sicherheitsunternehmen hoheitliche Aufgaben, wie den Sicherheitskontrollen an den Airports, übernommen haben. Die "Geiz ist Geil-Mentalität", die mittlerweile auch vom Bundesinnenministerium Besitz ergriffen habe, sei eine Ursache für die Streiks des Sicherheitspersonals. Die eigenen Beamten seien vermeintlich zu teuer gewesen und durch günstigere Mitarbeiter privater Dienstleister ersetzt worden. "Hätte es nicht die Verlagerung der hoheitlichen Aufgaben auf private Dienstleister gegeben, wäre es nicht zu den nun untragbaren Zuständen an den im Tarifkonflikt unbeteiligten Flughäfen gekommen", heißt es in dem Schreiben. Der Betriebsrat erwartet, dass der Bund seinen hoheitlichen Aufgaben gerecht wird und dafür sorgt, dass die Sicherheitskontrollen verlässlich und ohne Unterbrechungen erfolgen.

Als Unsinn bezeichnet dagegen Roland Heintze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, diesen Vorstoß. "Die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen funktionieren gut. Einen Arbeitskampf muss man auch einmal aushalten können, das gehört zur sozialen Marktwirtschaft dazu." Es sei unverhältnismäßig, für die Kontrolle von Koffern hochqualifizierte Beamte einzusetzen.

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: "Die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch Privatisierung halten wir grundsätzlich für den falschen Weg – egal ob bei der Polizei, im Strafvollzug oder bei der Flughafensicherheit. Seit Mitte der 1990er Jahre werden die Passagier-und Gepäckkontrollen an Flughäfen immer mehr an private Firmen vergeben. Das hat dazu geführt, dass privaten Firmen fast 90 Prozent des Sicherheitspersonals stellen. Um die Aufträge in diesem Markt herrscht ein großer Preiskampf, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Der laufende Tarifkonflikt hat daher jede Berechtigung. An die Verstaatlichung dieser Bereiche werden wir die SPD gerne erinnern, falls sie Teil der nächsten Bundesregierung wird."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Thomas-Sönke Kluth wies die Forderung als "kurzsichtig und falsch" zurück: "Der Jurist Dressel sollte wissen, dass die Wettbewerbsöffnung der sogenannten Bodenverkehrsdienste an Flughäfen durch die EU-Bodenverkehrsrichtlinie aus dem Jahre 1996 vorgegeben ist. Der Hamburger Flughafen und seine Beschäftigten haben hiervon auch erheblich profitiert: Durch gesunkene Flugpreise, steigendes Fluggastaufkommen und viele neue Arbeitsplätze. Diese positive Entwicklung vor dem Hintergrund einer aktuellen Tarifauseinandersetzung umkehren zu wollen, ist politisch kurzsichtig, rechtlich zweifelhaft und eine durchsichtige Ergebenheitsadresse an die Gewerkschaft Verdi. Offensichtlich naht der Wahlkampf, denn das ist Populismus pur."

Die Streiks wurden im des privat organisatorischen Sicherheitspersonals vorerst ausgesetzt, zumindest bis Freitag soll der Betrieb normal laufen.

(gen)
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