Versprechen: Die Erhöhung der Kita-Gebühren wird zurückgenommen, das Mittagsessen kostenlos. Die fünfstündige Basisbetreuung in den Kitas wird schrittweise kostenlos.

Sachstand: Der Senat hat im August 2011 die Kita-Gebührenerhöhung zurückgenommen. Gleichzeitig ist der Elternbeitrag für das Kita-Mittagessen (21 Euro im Monat) abgeschafft worden. Zu dem Maßnahmenbündel gehören außerdem: die Rücknahme der Gebührenerhöhung für behinderte Kinder und die Wiederherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz bis zum 14. Lebensjahr. Seit dem August 2012 erhalten Hamburger Kinder ab dem zweiten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung. Ab August dieses Jahres wird der Rechtsanspruch auf eine fünfstündige Betreuung in der Kita inklusive des kostenlosen Mittagessens auch für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gelten. Im Januar 2013 hat der Senat das sogenannte Kita-Plus-Programm eingeführt, welches Kitas in sozialen Brennpunkten unterstützt. Für jährlich 15 Millionen Euro gibt es für 280 der insgesamt gut 1000 Kitas mehr Personal. Kommendes Jahr soll die kostenlose Kita-Basisbetreuung kommen.

Prognose: Der kostenlosen fünfstündigen Basisbetreuung ab August 2014 steht aus heutiger Sicht nichts im Wege.